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Liberale : Ex-Parteichef Gerhardt wirft FDP-Spitze Führungsfehler vor

Der frühere FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt macht Fehler der FDP-Spitze für die "schwierige Lage" der Liberalen verantwortlich. Im Tagesspiegel-Interview erhebt er Vorwürfe gegen die Parteiführung.

von und Stephan Haselberger
Wolfgang Gerhardt und Guido Westerwelle.
Wolfgang Gerhardt und Guido Westerwelle.Foto: ddp

"Der Kanzlerin hätte rechtzeitig vermittelt werden müssen, dass die FDP-Bundestagsfraktion nicht in die nächste Bundestagswahl gehen kann, ohne ihr Steuerversprechen realisiert zu haben", sagte Gerhardt. Weder die FDP-Basis noch die Bundestagsfraktion seien bereit, sich das Thema "auf diese Art und Weise abnehmen" zu lassen, warnte er. "Die Kanzlerin kann nicht per Dekret eines unserer zentralen Projekte beiseite schieben." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die geplanten Steuersenkungen nach der Nordrhein-Westfalen-Wahl auf Eis gelegt.

Mit Blick auf den Niedergang der FDP in den Umfragen riet Gerhardt FDP-Chef Guido Westerwelle zu einer "Markenpflege durch Selbstvertrauen, Klarheit und Bescheidenheit". Die FDP müsse sich "wieder Vertrauen erarbeiten und Überzeugungen deutlich werden lassen, die über Einzelthemen hinaus gehen".

Zu Westerwelles Amtsführung als Außenminister sagte Gerhardt, die FDP müsse außenpolitisch "wieder stärker erkennbar" werden. Bisher habe es noch jeder Außenminister der FDP geschafft, eine wichtige Rolle zu spielen. "Das wird auch Guido Westerwelle gelingen, wenn er die Herausforderung annimmt." Deutschland stehe wegen der Euro-Krise vor einem fundamentalen Umbau der EU. "Das birgt für die FDP und unseren Außenminister eine riesige Chance."

Gerhardt forderte von der Bundesregierung einen klaren Sparkurs ein. "Bei Subventionen darf es keine Tabus geben", sagte er. Man brauche dafür allerdings ein starkes Rückgrat. "Denn viele von denen, die heute zum Sparen auffordern, werden morgen, wenn es ernst wird, sofort wieder vom Kahlschlag reden", sagte Gerhardt. Der FDP-Politiker bekräftigte, es müsse in dieser Legislaturperiode eine Steuererleichterung geben - "schon allein aus Gerechtigkeitsgründen". Die mittleren Einkommen seien zu stark belastet. "Wir können die Schuldenbremse realisieren und dieses Stück Steuergerechtigkeit herstellen", versicherte Gerhardt.

Das vollständige Interview können Sie in der gedruckten Sonntagsausgabe des Tagesspiegel lesen.

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