Liberale : Geht die Profilierung der FDP auf Kosten der Koalition?

Die FDP will sich jetzt inhaltlich durchsetzen, das hat der neue Parteichef Philipp Rösler verkündet. Aber noch gibt sich die CDU betont gelassen.

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FDP-Chef Rösler (r.) will Druck machen, aber noch bleibt Bundeskanzlerin Angela Merkel offenbar gelassen. Foto: dapd
FDP-Chef Rösler (r.) will Druck machen, aber noch bleibt Bundeskanzlerin Angela Merkel offenbar gelassen.Foto: dapd

Angela Merkels Regierungssprecher hatte offenkundig Order, betont geschäftsmäßig aufzutreten. Der Koalitionspartner FDP hat einen neuen Chef? Und dieser Philipp Rösler hat angekündigt, dass die Liberalen ab jetzt ihren Anhängern „liefern“ wollen, worauf die seit zwei schwarz-gelben Jahren vergeblich warten? Steffen Seibert schaut harmlos drein. „Vollkommen normal“ finde es seine Chefin, dass ein Partner eigene Akzente setzen wolle in einer Koalition, zu deren Gunsten es auf dem FDP-Parteitag übrigens „sehr klare Signale“ gegeben habe: „Insofern freut sich die Kanzlerin auf die Zusammenarbeit mit diesem neu aufgestellten FDP-Führungsteam.“

Hinter dieser Sorte Freude steht die unausgesprochene Hoffnung, dass die Nach-Westerwelle-FDP es mit der Profilierung auf Kosten des Koalitionsfriedens nicht allzu weit treiben möge. Die Diskrepanzen in Sachen Euro und Europa hatten die Liberalen auf ihrem Parteitag ja schon einmal abgeräumt. Dafür schienen andere Themen als Konfliktpotenzial wieder stärker auf. Die CDU-Chefin und CSU-Chef Horst Seehofer wollten sich am Montag zum ersten Mal mit Rösler in neuer Funktion treffen, um mal zu hören, was der Neue vorhat, und wohl auch um ein Gespür dafür zu bekommen, wie ernst die ersten neu-liberalen Kampfansagen zu nehmen sind.

ELTERNGELD
In der Familienpolitik liefern sich Union und Liberale seit Sonntag einen heftigen Schlagabtausch. FDP-Generalsekretär Christian Lindner hatte auf dem Parteitag in Rostock erklärt, das Elterngeld solle abgeschafft und die vier Milliarden Euro jährlich in den Ausbau der Kinderbetreuung investiert werden. Das Ziel, durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf mehr Paare zu Eltern zu machen, sei nicht erreicht worden: „Kinder werden nicht am grünen Tisch gemacht.“

Der Koalitionspartner reagierte prompt. „Am Elterngeld wird nicht gerüttelt“, schimpfte Familienministerin Kristina Schröder. Die CDU-Politikerin hat, anders als von Lindner unterstellt, die Leistung noch nie mit demografischen Zielen begründet. „Das Elterngeld ist keine Gebärprämie“, betonte Schröder, für die das Elterngeld ein Erfolgsmodell ist. Der Anteil der Väter, die eine Auszeit zur Kinderbetreuung nähmen, sei von 3,5 auf 23 Prozent gestiegen, verkündete sie.

Angesichts der harten Reaktion ruderte der FDP-Generalsekretär zurück: Er habe nie eine schnelle Abschaffung des Elterngeldes gefordert, „weil dies im Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode auch gar nicht vorgesehen ist“. Allerdings sei das Elterngeld ein Beispiel dafür, dass Sozialleistungen auch dann mit vielen Milliarden weiterfinanziert würden, wenn sie ihre Ziele nicht erreichten, bekräftigte Lindner. Zugleich verwies er auf den Koalitionsvertrag, wonach alle familienpolitischen Leistungen auf ihre Wirksamkeit überprüft werden sollen. Etwas schnippisch fügte er hinzu, die Familienministerin dürfe sich um diese Hausaufgabe ruhig „mit noch mehr Tempo und Engagement als bisher kümmern“.

Mit einem neuen Stressthema oder gar ernsten Belastungen muss die Koalition nun aber nicht rechnen. Beide Partner wissen, dass sich ihre Familienbilder unterscheiden. Bestes Beispiel dafür ist das im Koalitionsvertrag versprochene Betreuungsgeld für Familien, bei denen Mutter oder Vater ganz zuhause bleiben, um Kinder zu erziehen. Die Liberalen lehnen es ab, sozial schwache Eltern dafür zu belohnen, dass sie ihre Kinder der öffentlichen Betreuung entziehen. FDP-Familienpolitikerin Miriam Gruß sagte am Montag denn auch das Aus für die milliardenschwere Leistung voraus: „Das ist auf jeden Fall vom Tisch.“

STEUERN
Im Steuerstreit scheint der Führungswechsel bei der FDP eher auf allgemeine Entspannung hinauszulaufen. Rösler hat verkündet, dass er zwar weg von der Ein-Themen-Partei, das eine Thema aber trotzdem nicht zu den Akten legen will. Doch er hat zugleich versichert, dass das nicht zu Lasten eines stabilen Haushalts gehen dürfe. Prompt zeigt sich die Union im Gegenzug ebenfalls konziliant. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnt zwar vorsorglich, die prognostizierten Milliarden-Steuereinnahmen durch die gute Konjunktur zu überschätzen: „Es ist nicht so, als prasselte ein warmer Geldsegen auf uns nieder.“ Doch der gestrenge Kassenwart lässt durchblicken, dass er für eine kleine Steuer-Korrektur durchaus Chancen sieht. An einer Abmilderung der kalten Progression im Laufe dieser Legislaturperiode werde man arbeiten: „Das ist ein Punkt, von dem ich glaube, dass wir ihn zustande bringen können.“

Das ist ein Satz, auf den die FDP lange gewartet hat. Dass CSU-Chef Seehofer am gleichen Tag auch wieder über Steuersenkung in der Möglichkeitsform redet, darf Rösler als zusätzliches Indiz nehmen, dass der Partner ihm diesen Wunsch noch vor der Wahl 2013 erfüllen könnte. Unionsfraktionschef Volker Kauder hat allerdings in dieser Zeitung schon auf ein Risiko hingewiesen, das alle schönen Absichten Makulatur werden lassen kann: Die Stabilität des Euro sei wichtiger als eine kleine Steuersenkung.

INNERE SICHERHEIT
Der Konflikt ist so alt wie die Republik: hier die Union als Partei der inneren Sicherheit, da die FDP als Partei der Bürgerrechte. Aktuell legt der Streit um die Vorratsdatenspeicherung das alte Muster neu auf. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sperrt sich gegen eine Neuauflage des vom Verfassungsgericht gekippten Gesetzes, Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) beharrt darauf, die generelle Speicherung von Handy- und Computer-Verbindungsdaten sei unverzichtbar für die Fahndung nach Terrorverdächtigen.

Bei einem anderen, nicht minder strittigen Thema kommt Friedrich der FDP- Kollegin entgegen: Die Anti-Terror-Gesetze, versicherte er am Montag erneut, würden sorgsam auf ihren Nutzen hin überprüft, „ruhig und ohne Eifer“. Von einer pauschalen Verlängerung wie in den ersten Amtstagen redet Friedrich längst nicht mehr. Der CSU-Mann ist zu dem Schluss gekommen, dass ein harter Konfliktkurs es der FDP bloß leichter macht, prinzipielle Gegenposition zu beziehen. Den Schwung der anderen Seite in Watte laufen lassen scheint erfolgversprechender.

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