Politik: Liberale im Europaparlament kritisieren große Koalition

Berlin - Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Europaparlament, der Brite Graham Watson, sieht die große Koalition in Berlin als Hindernis für einen echten Streit unter den im EU-Parlament vertretenen Parteien. Watson sagte am Dienstag dem Tagesspiegel, die große Koalition in Berlin habe den Negativeffekt einer zu engen Zusammenarbeit zwischen den beiden deutschen Chefs der großen Fraktionen im Europaparlament, dem Christdemokraten Hans-Gert Pöttering und dem Sozialdemokraten Martin Schulz. „Das bremst die normale Entwicklung des Europaparlaments“, kritisierte Watson. Die Liberalen sind mit 89 Mitgliedern nach den Fraktionen der christdemokratisch-konservativen EVP und den Sozialdemokraten die drittstärkste Kraft im Europaparlament.

Mehr als ein Vierteljahrhundert nach den ersten Direktwahlen zum Europaparlament müsse die Kammer dazu übergehen, „ideologische Mehrheiten“ anstelle einer großen Koalition aus Christdemokraten und Sozialdemokraten zu bilden, sagte Watson. Traditionell arbeiten Christdemokraten und Sozialdemokraten im Europaparlament eng zusammen. Nach einer Absprache zwischen den beiden Fraktionen soll Anfang kommenden Jahres, in der Mitte der laufenden Legislaturperiode, ein Christdemokrat den derzeit amtierenden Parlamentspräsidenten Josep Borrell aus dem Lager der Sozialdemokraten ablösen. EVP-Fraktionschef Pöttering gilt als Favorit für den Posten. Watson kritisierte, dass Pöttering sich den von den Liberalen gewünschten internen Reformen des Parlaments verschließe. Nach der Ansicht des Liberalen muss das EU-Parlament künftig schneller auf aktuelle Ereignisse reagieren. Als Beispiel nannte er das Eingeständnis von US-Präsident George W. Bush, dass der Geheimdienst CIA Terrorverdächtige in ausländischen Gefängnissen festgehalten habe.

Watson forderte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso auf, mehr „politischen Mut“ zu zeigen. Wenn es Barroso nur darum gehe, sich eine zweite fünfjährige Amtszeit zu sichern, „wird er große Probleme mit dem Europaparlament bekommen“, kündigte der Liberale an.