Politik: Liberale öffnen sich für Mindestlohn

Berlin - Die FDP öffnet sich für Forderungen der Union nach einem Mindestlohn. Nach einer Sitzung des Vorstands der Bundestagsfraktion sagte deren Vorsitzender Rainer Brüderle, er halte eine Einigung mit der Union noch vor der Bundestagswahl für möglich. „Ich kann mir das schon vorstellen“, sagte Brüderle am Dienstag. Der Spitzenkandidat der FDP schränkte allerdings ein, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn werde es nicht geben. Stattdessen seien weitere Branchen-Regelungen möglich. Die CDU hatte in jüngster Zeit auf die Einführung von branchen- und regionalspezifischen Lohnuntergrenzen gedrängt, die von einer Kommission aus Vertretern der Tarifparteien festgelegt werden.

In der FDP-Führung wird mit einer kontroversen Diskussion über das Thema gerechnet. Während einzelne Landesverbände, insbesondere Bayern und Hessen, strikt gegen Lohnuntergrenzen votieren, verlangen Liberale im Norden und Nordwesten seit langem Bewegung von der Partei. Der Berliner Landeschef Martin Lindner forderte die Union auf, im Gegenzug geringe und mittlere Einkommen vom Solidaritätszuschlag zu befreien. Auch der frühere FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle bezeichnete Geschäftsmodelle von Unternehmen, die auf niedrigsten Löhnen beruhen, als Gegensatz zur „Leistungsgerechtigkeit“. FDP-Chef Philipp Rösler hat sich bisher immer ablehnend zu „einheitlichen gesetzlichen Mindestlöhnen“ geäußert.

Rot-Grün will noch im März über den Bundesrat die Einführung eines bundesweiten Mindestlohns von 8,50 Euro beantragen. asi