Politik : Liberale preisen nun das Wachstum

FDP will mit einem neuen Grundsatzprogramm das Image der Steuersenkungspartei loswerden.

Hans Monath (mit rtr)

Berlin - Die angeschlagene FDP will sich mit einem emphatischen Bekenntnis zu Wachstum von ihren politischen Konkurrenten unterscheiden und neue Anhänger gewinnen. Das machten Parteichef Philipp Rösler und sein Generalsekretär Patrick Döring Anfang dieser Woche deutlich. Auch im Entwurf für das neue Grundsatzprogramm der Liberalen, der nun öffentlich wurde, kommt dem Bekenntnis zum Wachstum als dem Ziel liberaler Politik eine zentrale Rolle zu.

Schon auf dem Dreikönigstreffen Anfang Januar hatte Rösler versucht, die FDP vom Ruch der Steuersenkungspartei zu befreien, und als neue Leitbegriffe Wachstum und Fortschritt ausgerufen. Im Entwurf für das neue Grundsatzprogramm taucht die Forderung nach einer umfassenden steuerlichen Entlastung nicht mehr auf, die die FDP unter Röslers Vorgänger Guido Westerwelle jahrelang wie ein Mantra gepredigt hatte.

Die neue Parteiführung ist stattdessen überzeugt, dass potenzielle FDP-Wähler der Haushaltskonsolidierung einen großen Stellenwert einräumen. Schuldenabbau ist aber mit Steuersenkung in großem Stil nicht vereinbar. „Wir setzen auf Wachstum und Ausgabendisziplin statt auf immer höhere Steuern und Abgaben zulasten der Mitte der Gesellschaft“, steht nun im Programm, das der Parteitag Ende April verabschieden soll. Der Text wird das aus dem Jahr 1997 stammende „Wiesbadener Programm“ ersetzen.

Wachstum sei für Liberale „viel mehr als Wirtschaftswachstum“, heißt es nun. Im Wachstum sehe die FDP vielmehr einen „Wesenszug freier Gesellschaften“. Mit Kritikern des Wachstums, die angeblich mit staatlichen Eingriffen Dynamik begrenzen wollen, geht der Text scharf ins Gericht. Allerdings verzichtet auch die FDP nicht darauf, „marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen“ so zu gestalten, dass dem Wachstum soziale und ökologische Grenzen gesetzt werden.

Der Entwurf wurde maßgeblich von Dörings Vorgänger Christian Lindner ausgearbeitet, der im Dezember als Generalsekretär zurückgetreten war und seither am Programmentwurf nicht mehr mitgewirkt hatte. Das prominente Herausstellen des Wachstumsbegriffs geht nun offenbar auf Rösler und Döring zurück.

In dem 30-seitigen Text definiert sich die FDP auch als Partei der Aufstiegschancen, der Bürgerrechte, der Selbstbestimmung in der offenen Bürgergesellschaft und der sozialen Marktwirtschaft. Zudem bekennt sie sich zu Europa und zu einer „Kultur der militärischen Zurückhaltung“.

Der schleswig-holsteinische FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki mahnte unterdessen mit Blick auf die Anstrengungen der Parteispitze, es werde nicht ausreichen, Begrifflichkeiten auszutauschen: „Die Partei muss schon erklären, was sich unter dem Oberbegriff Wachstum für sie verbirgt.“ Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein Anfang Mai gilt als entscheidend für das Schicksal von Parteichef Rösler. Bereits Ende März wählt das Saarland einen neuen Landtag. Dort drohen die Liberalen nach ihrem Rauswurf aus der Regierung an der Fünfprozenthürde zu scheitern. In einer neuen bundesweiten Forsa-Umfrage für den „Stern“ trauten null Prozent der Befragten der FDP zu, die Probleme Deutschlands zu lösen. Hans Monath (mit rtr)

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