Politik : Liberale: Rente nur noch als Basissicherung

Cordula Eubel

Berlin - Die gesetzliche Rente soll nach dem Willen der FDP-Bundestagsfraktion in Zukunft nur noch eine Basissicherung sein. Das Rentenniveau solle noch stärker sinken, als Rot-Grün und CDU/CSU es fordern, sagte der sozialpolitische Sprecher Heinrich Kolb. Damit die Bürger ihren Lebensstandard im Alter sichern können und keine flächendeckende Altersarmut entstehe, sollen dafür die private und betriebliche Altersvorsorge stärker gefördert werden.

Bis zum Jahr 2030 soll der Rentenbeitrag laut Kolb von derzeit 19,5 auf 19 Prozent sinken. Die rot-grüne Bundesregierung rechnet in ihren Prognosen mit einem Beitrag von 22 Prozent, weil deutlich mehr Rentner weniger Beitragszahlern gegenüberstehen. Wie dieses Ziel ohne Rentenkürzungen erreicht werden soll, ließ Kolb jedoch offen. Voraussetzung sei, dass die Wirtschaft wieder in Gang komme, sagte der FDP-Politiker. Experten bezweifeln dieses Ziel jedoch. Die Rürup-Kommission hatte selbst bei eher optimistischen Wachstumsannahmen mit einem Rentenbeitrag von 22 Prozent kalkuliert.

Eine schrittweise Anhebung des gesetzlichen Rentenalters auf 67 Jahre lehnt die FDP ab. Das sei nicht glaubwürdig in Zeiten, in denen die Hälfte der über 55-Jährigen nicht mehr arbeite, sagte Kolb. Stattdessen sollen die Abschläge erhöht werden, wenn ein Arbeitnehmer bereits mit 60 Jahren in Rente geht. Statt derzeit 3,6 Prozent sollen dann sechs Prozent pro Jahr abgezogen werden. Im Gegenzug sollen Frührentner unbegrenzt dazuverdienen dürfen. Zurückhaltend beurteilte Kolb Forderungen aus der Union, dass Arbeitnehmer nach 45 Beitragsjahren auch vorzeitig ohne Abschläge in Rente gehen dürfen. Auch die FDP hatte diese Idee in ihr Wahlprogramm übernommen. „Das ist fürs Schaufenster“, sagte Kolb. Die Zahl derjenigen, die tatsächlich auf diese Zahl der Beitragsjahre kämen, sei sehr gering.

Zur Stärkung der privaten Vorsorge forderte der Sozialexperte Kolb, individuelle Altersvorsorgekonten einzurichten, bei denen alle Arten der kapitalgedeckten Alterssicherung gebündelt werden. Außerdem müsse die staatlich geförderte Riester-Rente auch für Selbstständige zugänglich sein.

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