Politik: Liberale setzen auf Schutz von Privatheit und Bürgerrechten

Köln - Nachdem die FDP geraume Zeit vor allem ihren wirtschaftsliberalen Kurs gestärkt hat, will die Partei nun bis zur Bundestagswahl das bürgerlich-freiheitliche Profil schärfen. In ihrem Leitantrag, den der Parteitag am Freitag verabschiedet hat, sprechen sich die Liberalen insbesondere gegen eine standardisierte Abnahme und Speicherung von DNA-Daten als Mittel der Verbrechensbekämpfung und eine stärkere Eindämmung von Telefonüberwachungen in Wohnungen aus. Auch das seit einigen Wochen geltende Gesetz, mit dem staatliche Stellen unter gewissen Voraussetzungen Zugriff auf Bankkonten von Steuerzahlern haben, wird im Antrag als „Abbau von Privatheit und Bürgerrechten“ gegeißelt. In dem unter Führung der Innen- und Rechtspolitikerin Angela Freimuth erarbeiteten Antrag heißt es: „Freiheit und Eigentum der Bürger zu schützen, betrachten Liberale als ihre vornehmste Aufgabe.“ Überraschend setzten die Jungen Liberalen in einem Änderungsantrag auch ein Nein zum großen Lauschangriff durch.

Scharf wies FDP-Chef Guido Westerwelle Vorwürfe anderer Parteien zurück, die FDP setze sich nicht ernsthaft mit den Sicherheitsbedürfnissen der Menschen auseinander und wolle Steuerhinterziehern das Handwerk erleichtern. „Wir haben die Sicherheit der Menschen im Blick“, sagte er. Allerdings könne man „die Freiheit der Menschen nicht schützen, indem man sie aufgibt“.

Für Westerwelle ist die FDP die „einzige Partei, die sich konsequent für die Wahrung der Bürgerrechte einsetzt“. Er sieht die Liberalen in dieser Mission in Konfrontation zu „einer großen Koalition von Sozialdemokraten, Grünen und Konservativen“. Die Auseinandersetzung in dieser Frage mit Letzteren, mit denen die FDP in Nordrhein-Westfalen und ab 2006 auch im Bund regieren will, betonte er sogar noch: „Es ist gut, dass wir uns auch von den Konservativen klar abgrenzen können“, sagte er in Köln.

Ziel der Liberalen ist, wie Westerwelle sagt, die „Ablösung des Schnüffelstaats durch das Bankgeheimnis“. Dahinter steht der Wunsch nach mehr Selbstbestimmung, aber auch mehr Selbstverantwortung des Einzelnen. Liberale setzen darauf, dass Steuerbürger ihre Einkommen ehrlich und vollständig angeben und deshalb nicht mit dem unkontrollierten Zugriff des Staates auf ihre Finanzdaten rechnen müssen.