Politik : Liberale trotzen in der Steuerdebatte dem Koalitionspartner

Lambsdorff erhebt Steuerpolitik zur Existenzfrage der FDP / Unions-Arbeitnehmerflügel kritisiert Reformkonzept BONN (AFP).Nachdrücklich haben führende FDP-Politiker zwei Tage vor dem Bundesparteitag der Liberalen ihre Ablehnung von Steuererhöhungen bekräftigt.Der FDP-Ehrenvorsitzende Graf Lambsdorff betonte im ZDF, die Position der Freien Demokraten in dieser Frage sei einheitlich und nicht zu erschüttern.Der Arbeitnehmerflügel der CDU/CSU verlangte mit Blick auf die geplante Steuerreform unterdessen sozialpolitische Korrekturen im Umfang von etwa 900 Millionen DM.Er kritisiert vor allem die geplante höhere Besteuerung von Renten, Lohnersatzleistungen sowie Sonntags-, Feiertags- und Schichtzuschlägen. Der Vorsitzende der Unions-Arbeitnehmer im Bundestag, Wolfgang Vogt, nannte die teilweise Einbeziehung der Renten in die Steuerpflicht "sachlich nicht überzeugend".Der Vorschlag atme "den Hauch des Willkürlichen".Auch Steuern auf Lohnersatzleistungen seien nicht sachgerecht, da sie teilweise einer Doppelbesteuerung gleichkämen und auch Schadensersatz- oder Entschädigungsleistungen treffen würden.Gegen die Besteuerung von Entlassungsabfindungen erhob Vogt schwere Bedenken: Die Befriedungs- und Prozeßverhinderungsfunktionen des Sozialplanes würden ausgehebelt.Die Streichung der Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit sei für die Tarifpartner unzumutbar, und bei einer Besteuerung der Aufstoêkungsbeträge zur Altersteilzeit könnte man diese gesetzliche Alternative zur Frühverrentung vergessen. Lambsdorff sagte im Norddeutschen Rundfunk, wenn die FDP Steuererhöhungen zustimmen würde, "wäre das der politische Selbstmord" der Partei.Dann könne sich Bundeskanzler Kohl (CDU) seine Wahlaussichten für 1998 abschminken, "denn ohne die FDP hat diese Koalition keine Mehrheit, jetzt und auch in Zukunft nicht".Der FDP-Politiker äußerte sich überzeugt, daß "die Regierung zusammenbleiben wird auch ohne Steuererhöhungen".Es sei aber notwendig, daß FDP-Chef Wolfgang Gerhardt "deutliche Worte findet".Auch der Bundestagsvizepräsident Hirsch (FDP) lehnte Steuererhöhungen zur Haushaltssanierung ab.Weder für Steuererhöhungen noch für eine Verschiebung der "Soli"-Absenkung von 7,5 auf 5,5 Prozent 1998 werde es in der FDP-Bundestagsfraktion Stimmen geben. Der Vorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation Junge Liberale, Kauch, forderte die Mutterpartei auf, die Steuerpolitik zur Koalitionsfrage zu machen.Wenn die FDP dem Wunsch der Union nach Steuererhöhungen und erneuter Verschiebung der Solidarzuschlag-Senkung entgegenkäme, würde sie unglaubwürdig.Sollte die CDU nicht zum Verzicht bereit sein, müßte die FDP "notfalls auch die Koalition verlassen".

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