Politik : Liberale wollen oberste Haushaltswächter sein

Antje Sirleschtov

Berlin - Die FDP besteht darauf, den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Bundestag für die kommende Legislaturperiode stellen zu können. „Das ist eine Selbstverständlichkeit“, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel am Dienstag dem Tagesspiegel. Zur Begründung verwies Niebel darauf, dass „die FDP die größte Oppositionsfraktion ist und daher die Aufgabe hat, die Regierung zu kontrollieren“. Traditionell steht der Posten der größten Oppositionsfraktion zu.

Niebel warnte Union und SPD davor, die Position des Ausschusschefs aus ihren Reihen zu besetzen. „Es kann nicht sein, dass die Regierung ihre Haushaltspolitik selbst kontrolliert“, sagte er. Dies werde allerdings der Fall, wenn in einer großen Koalition aus SPD und Union der Finanzminister von der SPD und der Haushaltsausschuss-Chef von der Union gestellt wird. Unter der rot-grünen Regierung wurde der Ausschuss vom CDU-Politiker Manfred Carstens geführt.

Sollte es nach den Koalitionsverhandlungen von SPD und Union zu einer Regierungsbildung kommen, kündigte Niebel eine „konstruktive, aber kritische“ Oppositionspolitik seiner Partei an. Über ihre Beteiligung an mehreren Landesregierungen werde die FDP auch den Bundesrat nutzen. Jedes Gesetz der großen Koalition werde dort „auf seine Vernunft hin“ kontrolliert und gegebenenfalls gestoppt. „Die Stimmen der FDP sind keine Verfügungsmasse der großen Koalition“, sagte Niebel. Über ihre Regierungsbeteiligung haben die Liberalen Einfluss auf 26 Stimmen im Bundesrat, so viele wie die SPD. Allerdings haben die Unions-Alleinregierungen und die Länder mit großen Koalitionen eine knappe Mehrheit.

Das Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen SPD und Union bezeichnete Niebel als „enttäuschend für alle, die einen Politikwechsel erhofft hatten“. Insbesondere die Trennung von Arbeits- und Wirtschaftsministerium sei „falsch und ein weiteres Zeichen für die Sozialdemokratisierung von CDU und CSU“. Die Senkung der Arbeitslosigkeit sei nicht von der Wirtschaftspolitik zu trennen, daher sei eines der wichtigsten Politikziele bereits aufgegeben.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben