Politik: Liberalität hat ihre Grenzen

Berlin - Zwei Tage nach der Hessenwahl hat die erstarkte FDP die Grenzen ihrer neuen Einflussmöglichkeiten im Bundesrat aufgezeigt bekommen. Bei der Abstimmung über das finanzschwere Konjunkturpaket II in der Länderkammer wird sie nun wohl doch keine maßgebliche Rolle spielen. Ausgebremst wird die FDP von den Stadtstaaten Bre men (rot-grün) und Hamburg (schwarz-grün), die am Dienstag ankündigten, dem Paket zuzustimmen. Damit wäre die Mehrheit für die Koalitionspläne gesichert. Hamburg stellt dabei allerdings eine Bedingung: die geplante Abwrackprämie für Altautos an den CO2-Ausstoß des jeweils gekauften Neuwagens zu koppeln.

Worum es den Beteiligten geht, machte Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn deutlich. „Die Grünen sind nicht bereit, der FDP einen Stellenwert auf Bundesebene einzuräumen, der ihr zahlenmäßig nicht zukommt“, sagte er. Hamburgs Grü nen-Fraktionsvorsitzender Jens Kerstan betonte, es sei gut, „den Forderungen der FDP nach weiteren Steuersenkungen einen Riegel vorzuschieben“. Und auch Bremens Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) begründete das Ja zu dem 50-Milliarden-Programm mit der Angst vor „Verschlimmbesserungen“ durch die Liberalen.

In der Union ging unterdessen die Debatte um eine stärkere Abgrenzung zur FDP weiter. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer warnte ausdrücklich vor einem „Lagerdenken“ im Bundestagswahlkampf. Er sagte, dies könne Stammwähler der Union zur Abgabe von Leihstimmen an die Liberalen verleiten, die sich im Nachhinein als „toxisch“ erweisen könnten. Schließlich werde die FDP versuchen, „irgendwie in die Regierung zu kommen“ – und zwar auch dann, wenn es sich um keine bürgerliche Koalition handle. Zuvor hatte CDU-Chefin Angela Merkel bereits betont, dass sie zwar eine Koalition mit den Liberalen anstrebt, aber keinen „Lagerwahlkampf“ wie vor vier Jahren will. An diesem Mittwoch trifft sie sich zum vertraulichen Gespräch mit FDP-Chef Guido Westerwelle.

CSU-Chef Horst Seehofer riet der Koalition zur verstärkten Zusammenarbeit mit der FDP. Wegen der verlorenen Mehrheit in der Länderkammer werde man „stärker aufeinander zugehen müssen“, sagte er dem „Straubinger Tagblatt“. So könne man sich etwa „schon im Bundestag auf Details verständigen, die auch im Bundesrat schnell Zustimmung finden“.

Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann, sagte dem Tagesspiegel, es gebe keinen Anlass, wegen der FDP-Ergebnisse in Hessen nervös zu werden. Zunächst sei es gut, in Hessen eine bürgerliche Regierung zu bekommen und „sehr beruhigend“ zu wissen, dass dies in einem Fünf-Parteien- System möglich sei. Dass kleinere Parteien durch eine große Koalition Aufwind bekämen, habe jeder vorher gewusst. Man dürfe sich nun nur „nicht auf das Glatteis begeben, dass die FDP für die Wirtschaft zuständig ist und die CDU für das Soziale“, warnte Laumann.  Die CDU habe immer große Wirtschaftskompetenz bewiesen, das zeige sich nicht zuletzt im Umgang mit der Finanzkrise. Diese Kompetenz müsse sie jedoch „verbinden mit sozialpolitischer Verantwortung und wertegebundener Politik – für Arbeitnehmer, Familien, Kinder, auch für einen starken Staat in der Innenpolitik“. Darin unterscheide sich die Union von den Liberalen, „und diesen Unterschied müssen wir deutlich machen – ohne jede Angst vor der FDP“.

Ex-CDU-Wahlkampfmanager Peter Radunski betonte, das hessische Ergebnis sei in keiner Weise auf den Bund übertragbar. Bei der Bundestagswahl werde es für Union und FDP darum gehen, zusätzliche Wählerschichten zu erschließen. Radunski warnte die CDU deshalb davor, sich „zu stark auf die politische Mitte zu konzentrieren“. Stattdessen sollte die CDU ihm zufolge „wieder mehr im konservativen Lager fischen“. Es gelte Unzufriedene zurückzugewinnen, die ins Lager der Nichtwähler abgewandert seien. Zugleich müsse sich die Union darauf einrichten, dass die SPD in den letzten Wochen vor dem Urnengang „einen massiven Gerechtigkeitswahlkampf gegen die angebliche soziale Kälte einer möglichen CDU- FDP-Regierung“ führen werde.