Libyen-Affäre : Politiker fordern Aufklärung - und harte Konsequenzen

Politiker aus Regierung und Opposition fordern die Aufklärung der Vorkommnisse in Libyen. Die FDP beantragt dazu eine Aktuelle Stunde, um die Bundesregierung über ihre Kenntnisse zu befragen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hingegen nimmt die rund 30 beteiligten Polizisten in Schutz.

BerlinIn der Affäre um die Ausbildung libyscher Sicherheitskräfte und Soldaten wird der Ruf nach Aufklärung immer lauter. Die FDP-Bundestagsfraktion beantragte am Montag eine Aktuelle Stunde in dieser Woche. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jürgen Koppelin, sagte: "Wir möchte wissen, was die Bundesregierung über die Tätigkeit deutscher Sicherheitskräfte in Libyen weiß, und wie sie das politisch bewertet." Von den Auskünften macht es die FDP abhängig, ob sie einen Untersuchungsausschuss beantragen wird oder nicht. Auch Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sagte, dass der Fall aufgearbeitet werden müsse.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte dem Fernsehsender N24: "Einen BND, der nichts davon mitkriegt, dass deutsche Sicherheitskräfte in Libyen ausbilden, den kann man abschaffen." Ihr Vorstandskollege Reinhard Bütikofer übte Kritik an mit der Materie vertrauten Abgeordneten des Bundestages: "Es ist für mich, auch wenn ich nicht Parlamentarier bin, nicht glaubwürdig, dass alle nichts davon gewusst haben wollen", sagte er dem Sender n-tv. Der Grünen-Fraktions-Vize Christian Ströbele äußerte Kritik an den deutschen Sicherheitskräften: Er halte es für ausgesprochen fragwürdig, wenn Polizisten bereit seien, neben ihrer Tätigkeit für deutsche Sicherheitsbehörden auch für einen Staat wie Libyen zu arbeiten, sagte Ströbele dem Inforadio Berlin.

Wiefelspütz: Strafrechtliche Konsequenzen sind möglich

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach glaubt nicht, dass die Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) den Einsatz deutscher Sicherheitskräfte in Libyen zu verantworten hat. Im Südwestrundfunk sagte Bosbach, es übersteige seine Vorstellungskraft, dass eine deutsche Bundesregierung die Ausbildung libyscher Soldaten als Gegenleistung in welchem Vorgang auch immer angeboten und durchgeführt haben soll. Zuvor hatte es Spekulationen gegeben, die Ausbildung könnte mit der libyschen Unterstützung für die Freilassung der entführten deutschen Familie Wallert in Zusammenhang stehen. Schröder hat eine Verwicklung in die Affäre bereits scharf dementiert.

Bosbach verlangte ferner Auskunft darüber, wann der damalige Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und der Bundesnachrichtendienst (BND) Kenntnis über das Engagement deutscher Polizisten in Libyen hatten.

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz forderte harte Konsequenzen. "Es ist völlig indiskutabel im Ausland - und sei es im befreundeten Ausland - Ausbildungstätigkeiten wahrzunehmen - Schon gar nicht in Libyen." Wenn Dienstgeheimnisse ausgeplaudert worden seien, müsse das im Einzelfall vielleicht sogar strafrechtliche Konsequenzen haben.

Die Vorfälle spielten sich in der Freizeit der Polizisten ab

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat unterdessen gefordert, die Disziplinarverfahren gegen Polizisten ruhen zu lassen. In Schreiben an die Innenminister des Bundes und Nordrhein-Westfalens, Wolfgang Schäuble (CDU) und Ingo Wolf (FDP), verlangte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt, zunächst die damaligen Vorgänge vollständig aufzuklären. "Die Großen lässt man laufen, gegen die Kleinen ermittelt man - so kann es nicht sein", sagte Wendt.

Wenn die betroffenen Polizisten davon ausgegangen seien, die Regierung wolle das, dann bleibe lediglich ein Verstoß gegen die Nebentätigkeitsverordnung. "Dafür bekommt man einen Verweis." Bevor man weiter gegen die Polizisten ermittle, müsse die Verantwortung der damaligen Regierung geklärt werden, sagte Wendt.

Rund 30 deutsche Polizisten und Soldaten, von denen einige schon aus dem Dienst ausgeschieden sind sollen 2005/06 in Libyen Ausbildungshilfe für die dortigen Sicherheitskräfte geleistet haben. Angeblich geschah dies alles in der Freizeit und ohne Wissen der zuständigen Behörden. NRW-Innenminister Wolf leitete Disziplinarverfahren gegen acht Polizisten ein. (stb/ddp/dpa)

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben