Libyen : Afrikanische Union zwischen den Fronten

Eine Delegation der Afrikanischen Union hat in Libyen versucht, eine Friedenslösung zwischen Machthaber Gaddafi und den Aufständischen zu vermitteln. Wie erfolgreich war die Mission?

Astrid Frefel
Vor dem Zelt. Libyens Staatschef Gaddafi und Südafrikas Präsident Zuma.
Vor dem Zelt. Libyens Staatschef Gaddafi und Südafrikas Präsident Zuma.Foto: Reuters

Die feindselige Stimmung in der Bevölkerung in Benghasi bekam die Delegation der Afrikanischen Union (AU) auf ihrem Weg ins Konferenzhotel hautnah zu spüren. „Gaddafi raus“ und „freies Libyen“ skandierte eine aufgebrachte Menge und traktierte die Wagenkolonne mit Faustschlägen. Keine Verhandlungen mit Gaddafi und seinen Söhnen, lautet die einhellige Volksmeinung.

Und was sich so schon vor dem Treffen zwischen dem Nationalen Übergangsrat und der AU-Delegation andeutete, wurde am Ende Gewissheit: Der Rat lehnt den Vermittlungsvorschlag ab, dem Oberst Gaddafi am Vortag zugestimmt hatte. Diese Position hatten die Aufständischen bereits vor dem Gespräch festgelegt und während der Diskussion mit den afrikanischen Vermittlern bekräftigt.

Man werde nicht gegen den Willen des Volkes handeln, begründete der Vorsitzende des Rates Mustafa Abdul Dschalil die Ablehnung des Vermittlungsvorschlages und eines Waffenstillstandes. Dieser Plan sei einen Monat alt. Gaddafi hätte Zeit gehabt, ihn anzunehmen, aber er habe auf sein Volk geschossen und viele Opfer verursacht. Wenn er Frieden wolle, müssten er und seine Söhne sofort gehen, erklärte Dschalil auf einer Pressekonferenz in Benghasi weiter. Er kündigte an, dass die militärische Befreiung des Landes fortgesetzt werde. Er dankte der Nato und forderte den vollen Einsatz, um die UN-Resolution und den Schutz der Zivilbevölkerung durchzusetzen.

Der südafrikanische Präsident Jacob Zuma gehörte der Delegation nicht mehr an. Nach dem Treffen mit Gaddafi in Tripolis war er mit der Begründung abgereist, er habe anderswo wichtige Dinge zu erledigen. In Benghasi löste das zusätzliche Verstimmung aus – man empfand es als Ungleichbehandlung. Die Opposition bringt der AU ohnehin große Skepsis entgegen. Gaddafi hatte in den letzten Jahren mehrere afrikanische Länder mit Milliarden unterstützt. Diese Regierungen könnten ein Interesse an seinem politischen Überleben haben, mutmaßten sie. So wurden die Gespräche ein totaler Fehlschlag.

Die Rebellen haben nicht das geringste Vertrauen in die Versprechen von Gaddafi. Sie fürchten sich auch vor Racheakten. Erst am Sonntag wurden in der umkämpften Stadt Adschdabija wieder vier Aufständische gefunden, denen die Kehlen durchgeschnitten worden waren.

Gaddafi hatte am Sonntag in Tripolis den Vorschlägen der hochkarätigen afrikanischen Delegation zugestimmt, die der selbsternannte „König der Könige der Afrikaner“ mit allen Ehren empfangen hatte. Der Stufenplan umfasst fünf Punkte. Die wichtigsten sind ein sofortiger Waffenstillstand, humanitäre Hilfe, der Schutz der verbliebenen Ausländer in Libyen und eine zwischen beiden Seiten ausgehandelte politische Übergangszeit mit Reformen. Der von den Rebellen geforderte bedingungslose Machtverzicht Gaddafis gehört nicht dazu.

Wie ein AU-Sprecher präzisierte, soll sich der Oberst für einen internationalen Mechanismus ausgesprochen haben, um den Waffenstillstand zu überwachen. Die AU wäre bereit, diese Mission zu übernehmen. Hinter verschlossenen Türen soll auch das Schicksal von Gaddafi und seiner Familie angesprochen worden sein, aber über den Inhalt dieser Debatte wurde Stillschweigen vereinbart.

Ein Waffenstillstand in Libyen müsse glaubwürdig und überprüfbar sein, erklärte in Brüssel auch Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Solange Gaddafis Truppen die Zivilbevölkerung bedrohen, führt die Nato auch die Bombardements weiter. Er nehme Gaddafis Versprechungen „nicht für bare Münze“, sagte er. Der libysche Machthaber habe schon mehrere solcher Ankündigungen nicht eingehalten.

An den Kriegsschauplätzen in Libyen war am Montag noch nichts von einer Waffenpause zu sehen. Ein Sprecher der Rebellen in der belagerten Stadt Misrata im Westen meldete neue Raketenangriffe der regimetreuen Truppen. In Adschdabija, das vor zwei Wochen bereits einmal unter der Kontrolle der Rebellen war, stießen die Rebellen erneut bis in Stadtzentrum vor und durchsuchten Straße für Straße nach den letzten Gaddafi-Loyalisten.

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