Libyen: Allein gegen Gaddafi

Wie kann ein kleiner europäischer Rechtsstaat ohne Verbündete den libyschen Diktator Muammar al Gaddafi zur Räson bringen? Diese Frage quält die Schweizer Regierung – und das siebenköpfige Kabinett findet keine Antwort. Seit fast anderthalb Jahren hält Gaddafi zwei Schweizer Geschäftsleute fest. Und mit jedem Tag, der verstreicht, wirkt die Berner Politik hilfloser. Das Drama dokumentiert, wie schlecht das Land, dessen politisches System auf Konsens beruht, für außenpolitische Konfrontationen gewappnet ist.

„Die libysche Seite verweigert systematisch die Zusammenarbeit“, klagt die sichtlich frustrierte Außenministerin Micheline Calmy-Rey. Der Zürcher „Tages- Anzeiger“ kommentierte kurz und bündig die Auswirkungen der Affäre auf die Schweiz: „Sie wird gedemütigt.“

Begonnen hatte das Drama im Sommer 2008. Die Genfer Justiz ordnete die Festnahme des Gaddafi-Sohnes Hannibal und seiner Frau an, weil die beiden in einem Nobel-Hotel der Stadt ihr Personal drangsaliert und geschlagen haben sollen. Gegen eine Kaution kam das Paar wieder frei. Vater Muammar al Gaddafi kochte vor Wut, als ihn die Kunde von der Polizeiaktion erreichte: Postwendend ließ er zwei Schweizer festsetzen – ein Racheakt.

Jetzt warten die beiden Unglücklichen auf ihren Prozess. Die Gaddafi-Justiz wirft ihnen Visa-Vergehen und Steuerdelikte vor. Die Schweizer befürchten das Schlimmste: Zwar befinden sich die Geiseln in der Schweizer Botschaft in Tripolis. Aber: Die unberechenbaren Libyer könnten die Daumenschrauben anziehen. Die Ängste verstärkten sich, als eine ehemalige Geisel aus Bulgarien über ihr Martyrium in Libyen berichtete: „Wir gingen durch die Hölle“, sagt Sneschana Dimitrowa. Gaddafi hatte die Frau und weitere Krankenschwestern in einem ebenfalls weltweit aufsehenerregenden Verfahren über Jahre wegsperren lassen; sie mussten Misshandlungen, Schläge und auch Vergewaltigungen erdulden. Der konstruierte Vorwurf: Die Frauen und ein Arzt hätten Kinder mit Aids infiziert. Erst nach massivem Druck der EU ließ Tripolis die Geiseln schließlich frei.

Die Bemühungen Berns wirkten mal zornig, mal amateurhaft, mal naiv: Ein Jahr nach der Festsetzung der Schweizer reiste Bundespräsident Hans-Rudolf Merz nach Tripolis. Er entschuldigte sich offiziell dafür, dass die Genfer Justiz Gaddafi junior verhaften ließ. Die Kollegen von Merz in der Regierung runzelten die Stirn: Darf sich der Schweizer Bundespräsident für Entscheidungen der unabhängigen Justiz seines Landes bei einem Diktator entschuldigen? Der Kniefall von Tripolis zeigte auch keine Wirkung. Trotzig bemerkte Merz: „Ich habe den Libyern in bester Absicht die Hand gereicht.“

Kurz darauf forderten Schweizer Parlamentarier und Parteien jedoch lautstark Sanktionen gegen Tripolis. Bis zur Freilassung der Geiseln wolle man keine Libyer mehr einreisen lassen. Die Behörden führten eine „restriktive Visa-Politik gegenüber libyschen Staatsangehörigen“ ein. Doch auch das zeigte keine Wirkung.

„Die Schweiz ist ein kleiner Staat und hat nur wenig Mittel, um Druck auszuüben“, erklärt der Völkerrechtler Thomas Fleiner: „Ich sehe keinen Bereich, wo es möglich wäre, Libyen zum Nachgeben zu bewegen.“

Da Sanktionen die Wut Gaddafis sogar anstacheln könnten, erwägt die Schweizer Regierung, die Kasse zu öffnen: Als Lösegeld sollen die Verantwortlichen beider Seiten über Summen zwischen 700 000 Euro und 14 Millionen Euro diskutieren. Experten bezweifeln aber, dass ein Geschäft mit Gaddafi möglich ist. „Die Schweizer dachten, die Libyer dächten wie sie. Das tun sie aber nicht“, analysiert Emmanuel Altit, der als Anwalt die bulgarischen Krankenschwestern vertrat: „Gaddafi sucht stets ein Kräftemessen und setzt alle Mittel ein, um zu obsiegen.“

Jan Dirk Herbermann[Genf]