Libyen : Atom- und Waffentechnik für Gaddafi

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy will Kerntechnik und Militärgeräte an Tripolis liefern und Gaddafi an dem Projekt einer Mittelmeerunion beteiligen. Offiziell hat die Kooperation nichts mit der Freigabe der bulgarischen Krankenschwestern zu tun.

Sarkozy in Tripolis
Sein Besuch soll helfen, "Libyen wieder in das Konzert der Nationen aufzunehmen", sagt Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. -Foto: dpa

Tripolis/ParisFrankreich will Libyen mit moderner Atom- und Waffentechnik beliefern. Eine militärische und atomtechnische Zusammenarbeit wurde am Mittwochabend bei dem Besuch des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in Tripolis vereinbart. Es gebe keine Verbindung zur Freilassung der bulgarischen Krankenschwestern, sagte Sarkozy in Tripolis. Außerdem gewann der französische Präsident den libyschen Führer Muammar al Gaddafi für sein Projekt einer Mittelmeerunion.

Ein Memorandum sieht den Bau eines Kernreaktors bei Tripolis vor, der Energie für eine Meerwasser-Entsalzungsanlage liefern soll. "Es gibt zu wenig Trinkwasser in Libyen. Mit der erneuerbaren Atomenergie kann das Wasser entsalzt werden", sagte Präsidentenberater Claude Géant im französischen Rundfunk. "Libyen kann als Modell für andere Länder dienen."

Greenpeace: unverantwortlicher Handel

Die Umweltorganisation Greenpeace nannte die Vereinbarung "unverantwortlich", weil sie "Probleme hinsichtlich der Verbreitung von Atomwaffen" aufwerfe. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok forderte in einem Interview mit Deutschlandradio Kultur strenge Auflagen und Kontrollen sowie eine Technologie, "die nicht atomwaffenfähiges Material ermöglicht".

Sarkozy verteidigte die Lieferung von Kerntechnik an Libyen. Der Zeitung "Le Monde" zufolge sagte der Präsident: "Ein Land, das die internationalen Regeln beachtet, kann sich eine zivile Atomindustrie verschaffen. Wenn man es zu sagen wagt, dass die zivile Atomkraft dem Nordufer des Mittelmeeres vorbehalten bleibt und dass die arabische Welt für die zivile Atomkraft nicht verantwortungsbewusst genug ist, dann demütigt man sie, und man bereitet sich auf den Kampf der Kulturen vor."

Die Zusammenarbeit soll dem staatlichen französischen Atomkonzern Areva auch Zugang zu Ressourcen öffnen. Libyen soll 1600 Tonnen Uran auf Lager haben und über unerschlossene Uranvorkommen verfügen.

Waffen für Tripolis

Details der militärischen Kooperation wurden nicht mitgeteilt. Libyen hat aber bereits mit französischen Firmen die Modernisierung seiner alternden Flotte französischer Kampfflugzeuge des Typs Mirage F1 vereinbart. Die französische Luftwaffe hat nach Informationen des regierungsnahen Blattes "Le Figaro" zudem jüngst zwei moderne Kampfflugzeuge des Typs Rafale in Libyen präsentiert. Außerdem hat Tripolis Interesse an Korvetten und Fregatten, Radarsystemen sowie U-Boote des Typs Scorpène angemeldet. Frankreich sieht zudem Bedarf für Kampfhubschrauber (Tiger) und Transporthubschrauber (NH90).

Sarkozy begrüßte Gaddafis Bereitschaft, an einer Mittelmeerunion mitzuarbeiten. Im ersten Halbjahr 2008 könne ein Gipfel der Staatschefs der Mittelmeerländer stattfinden, sagte Sarkozy "Le Monde" zufolge. In der ersten Phase sollen "fünf europäische und fünf nordafrikanische Staaten" darüber verhandeln. "Das Wasser kann für das Mittelmeer werden, was der Stahl für Europa war", sagte er mit Bezug auf die geplante Meerwasser-Entsalzungsanlage und die Wurzeln der Europäischen Union in der gemeinsamen Stahlwirtschaft.

Darüber hinaus vereinbarten beide Staaten eine Kooperation in Banken und Agrarwirtschaft, Bildung und Infrastrukturprojekten. Sarkozy hatte betont, die Reise solle Libyen zurück in den Kreis der internationalen Gemeinschaft führen. Von Libyen reiste Sarkozy nach Senegal und in den westafrikanischen Ölstaat Gabun weiter. (mit dpa)

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