Politik : Libyen aus UN-Rat ausgeschlossen

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Genf - Die internationale Isolation des libyschen Gaddafi-Regimes verschärft sich. Die UN-Vollversammlung in New York schloss Libyen wegen der brutalen Gewalt gegen die Bevölkerung aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen aus. Die libysche Führung um Muammar al Gaddafi habe sich „schwerer und systematischer“ Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht, betonte die UN-Vollversammlung am Dienstagabend (Ortszeit).

Erstmals entfernt die Vollversammlung damit ein Land aus dem 2006 gegründeten Menschenrechtsrat. Der Rat ist das oberste UN-Gremium gegen Gewalt, Folter und Unterdrückung. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon betonte, die Entscheidung zeige die Entschlossenheit der Vereinten Nationen gegenüber dem libyschen Diktator Gaddafi.

Zuvor hatte bereits der UN-Sicherheitsrat Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime verhängt und den Internationalen Strafgerichtshof eingeschaltet. Der Menschenrechtsrat selbst will die Gräuel in Libyen untersuchen – der Strafgerichtshof könnte die gesammelten Beweise verwenden. Der Beschluss in der Vollversammlung gegen Gaddafi fiel per einfachem Handzeichen. Als einziges der 192 Mitgliedsländer der UN-Vollversammlung erklärte Venezuela seine Bedenken gegen eine Aufhebung der Mitgliedsrechte Libyens: Man müsse zunächst Beweise für die vermuteten Verbrechen sammeln, hieß es. Doch selbst Venezuela beantragte nicht, eine förmliche Abstimmung über den Ausschluss Libyens aus dem UN-Gremium herbeizuführen.

Die Vertreter europäischer Staaten und der USA gaben sich nach der Entscheidung zufrieden. Die 47 Mitglieder des Menschenrechtsrates hatten am Freitag der Vollversammlung nahegelegt, Libyen auszuschließen. Die UN-Vertreter Libyens in New York und Genf hatten sich von dem Gaddafi-Regime losgesagt. Sie unterstützten den Ausschluss ihres Landes. Die Staaten der Vollversammlung können mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ein Mitglied aus dem Menschenrechtsrat suspendieren. Die Vollversammlung kann Libyen jedoch in den Rat zurückschicken. Dafür müsste sich jedoch eine Regierung etablieren, die Respekt gegenüber den Menschenrechten zeigt. Jan Dirk Herbermann

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