Libyen: Außenminister verspricht Waffenstillstand - Regimegegner: "Bluff"

Mit wüsten Drohungen an die Adresse der Internationalen Gemeinschaft hat Muammar Gaddafi auf die vom UN-Weltsicherheitsrat beschlossene Flugverbotszone reagiert. Jeden werde die Hölle empfangen, der Libyen angreife, eiferte der Despot am Freitag und ließ seine Soldaten die Stadt Misrata 200 Kilometer östlich von Tripolis den ganzen Tag unter schweren Beschuss durch Artillerie und Panzern nehmen. Der Fernsehsender Al Arabija berichtete, mindestens vier Menschen seien getötet und 70 verletzt worden. Mehrere Moscheen, Schulen und Wohnhäuser wurden durch Granaten beschädigt. „Wenn die Welt irre wird, werde ich es auch“, tobte Gaddafi. Der Sicherheitsrat habe kein Mandat für eine solche Resolution, „die wir unter keinen Umständen anerkennen.“ Gaddafis Sohn Saif al-Islam kündigte nach Angaben des Fernsehsenders Al Jazeera an, man würde „Anti-Terror-Kräfte“ nach Benghazi im Osten schicken, um die Rebellen zu entwaffnen. Libyen schere sich nicht um die Resolution des UN-Sicherheitsrates, erklärte er.

Dagegen gab Libyens Außenminister Moussa Koussa in einer kurzen Erklärung in Tripolis bekannt, sein Land werde versuchen, mit der Resolution „positiv“ umzugehen. Man habe den Text jetzt vorliegen, studiert und akzeptiere ihn als Mitglied der Vereinten Nationen. Man habe daher beschlossen, alle Kampfhandlungen einzustellen und einen „sofortigen Waffenstillstand“ zu erklären. Man biete den Aufständischen alle notwendigen medizinischen Hilfen an, respektiere die Menschenrechte und verpflichte sich, alle Ausländer und deren Besitz in Libyen zu schützen. Die Menschen in Benghazi vor dem Justizpalast, der den Rebellen als Hauptquartier dient, reagierten skeptisch. Vor dem Gebäude an der Corniche ist seit mehreren Tage neben der Fahne der Aufständischen auch die französische Flagge aufgezogen. „Wir sind überzeugt, dass das Regime nur Zeit gewinnen will“, sagte ein Sprecher gegenüber Al Jazeera und nannte die Ankündigung des Waffenstillstands „einen Bluff“.

In der Arabischen Liga, die am letzten Wochenende in Kairo einer Flugverbotszone zugestimmt hatte, wurde die UN-Resolution zum Teil offen begrüßt, deren Text unter anderem von Libanon mit eingebracht worden war. Qatar und die Vereinigten Arabischen Emirate erklärten am Freitag, sie würden sich an der militärischen Durchsetzung beteiligen, „um das Blutvergießen zu stoppen und die Zivilbevölkerung in Libyen zu schützen“. Ein Sprecher des Außenministeriums in Doha drängte auf „rasche Aktionen“. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, sagte gegenüber Reuters, die UN-Resolution diene dem Schutz von Zivilisten. Es gehe nicht um eine Invasion. Keine Seite sollte „zu weit gehen“. Für Samstag lud Frankreich zu einem Gipfeltreffen zwischen Nato, Arabischer Liga und Afrikanischer Union nach Paris ein, an dem auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon teilnehmen wird.

Auf europäischer Seite hat offenbar Frankreich die Führung bei dem militärischen Einsatz gegen Gaddafis Truppen übernommen. Die Angriffe würden „in Kürze“ erfolgen, erklärte Regierungssprecher Francois Baroin in Paris, während die europäische Luftfahrtagentur Eurocontrol den gesamten zivilen Flugverkehr mit Libyen suspendierte. Es gehe nicht um die Besetzung von libyschem Territorium, sondern „um den Schutz des libyschen Volkes”. Die Militäraktionen würden der Bevölkerung erlauben, „ihren Weg in die Freiheit fortzusetzen, was den Sturz des Regimes von Gaddafi bedeutet“. Frankreich hatte zuvor als erste und einzige europäische Nation den Nationalrat der Aufständischen in Benghazi als legitime Regierung Libyens anerkannt.