Libyen-Einsatz: Nato fordert Gaddafi zur Kapitulation auf

Die Nato hat sich überzeugt gezeigt, dass sie die Ziele ihrer Mission in Libyen wie geplant in drei Monaten erfüllen kann. Er sei „vollauf zuversichtlich“, dass das Bündnis seine Aufgabe in der Frist erreichen werde, sagte der Nato-General Charles Bouchard am Donnerstag in Neapel. Die noch kämpfenden Soldaten des libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi forderte Bouchard zur Kapitulation auf. Die Nato-Mitglieder hatten am Mittwoch den Militäreinsatz nochmals um 90 Tage verlängert. Das Bündnis fliegt seit März Luftangriffe gegen militärische Ziele des inzwischen aus der Hauptstadt Tripolis vertriebenen langjährigen Machthabers Muammar al Gaddafi. Sie stützt sich dabei auf eine UN-Resolution, die den Einsatz von Gewalt zum Schutz der Zivilbevölkerung erlaubt.

„Ich kann die Kräfte des Regimes nur auffordern, sich zu ergeben, ihre Aktivitäten zu beenden und eine friedliche Lösung zu suchen“, sagte Bouchard vor Journalisten in seinem Hauptquartier in Neapel. „Wir wissen nicht, wo er sich aufhält“, sagte Bouchard über Gaddafi. „Aber wir wissen, dass er noch Nachrichten verschickt und dass er Befehle zum Weitermachen gibt.“ Die Nato geht davon aus, dass derzeit noch rund 200 000 Menschen in Libyen von den Aktionen der Gaddafi-Truppen betroffen seien.

Die Truppen des Nationalen Übergangsrats kündigten unterdessen eine Pause im Kampf um Sirte, die Heimatstadt Gaddafis, an. Die Kämpfe an der Ostfront von Sirte würden für eine Woche unterbrochen, weil den Truppen die Munition ausgegangen sei, sagte Kommandeur Mustafa ben Dardef am Donnerstag. Sie wollten nun ihre Stellung östlich von Sirte sichern. Auch im Westen von Sirte gab es in Erwartung neuer Luftangriffe der Nato eine Kampfpause.

Libysche Medien, die mit dem Übergangsrat sympathisieren, meldeten unterdessen, eine Brigade der „Revolutionäre“ habe in Tripolis Mabruka al Sherif, eine der beiden Haupt-Leibwächterinnen Gaddafis, in ihrem Haus festgenommen. Sie habe ausgesagt, Gaddafi habe sie in den Wochen vor dem Einmarsch der „Revolutionäre“ in Tripolis mehrfach in ihrem Haus aufgesucht. Zuvor soll bereits die TV-Moderatorin Widjan Abu Zheir festgenommen worden sein. Diese wird von den Ex-Rebellen, über die sie sich in den vergangenen Monaten in ihrer Sendung lustig gemacht hatte, „Gaddafis Sprachrohr“ genannt.

Die libysche Übergangsregierung hat einem Zeitungsbericht zufolge überraschend Milliarden libyscher Dinare aus dem Besitz des Regimes von Muammar al Gaddafi in der Zentralbank gefunden. Es handle sich um umgerechnet 16,9 Milliarden Euro, berichtete die „Financial Times“ am Donnerstag. Mit dem Geld könne das Land rund sechs Monate lang finanziert werden, zitierte die Zeitung den Finanzbeauftragten des Übergangsrates, Wafik Schater. Einem nicht namentlich genannten britischen Beamten zufolge war das Geld in Kisten in der Zentralbank Libyens entdeckt worden. Es war immer wieder das Gerücht gestreut worden, Gaddafi habe sich mit dem Goldschatz der Zentralbank abgesetzt.

Die Milliarden könnten für den Wiederaufbau des Landes, das Wiederbeleben der Ölindustrie und soziale Dienste ausgegeben werden, sagte Schater. Das Bargeld sowie die im Ausland eingefrorenen Gelder gäben „Zuversicht, dass das Land für die vorhersehbare Zukunft finanziell gut ausgestattet“ sei. Derzeit sind unter den – dem Gaddafi-Regime auferlegten – Sanktionen noch etwa 160 Milliarden US-Dollar im Ausland festgesetzt. Der Fund werfe auch ein Licht auf die Geheimnistuerei Gaddafis, sagten Vertreter der Übergangsregierung der „Financial Times“. Er habe einen Großteil des Reichtums des Landes aus den Büchern herausgehalten.

Die EU-Verteidigungsminister wollten am Donnerstagabend im polnischen Breslau über mögliche Hilfen für Libyen im Sicherheitsbereich beraten. Dabei geht es nicht um die Entsendung von Truppen, sondern um die Ausbildung beispielsweise der Küstenwacht oder der Bereitschaftspolizei. (dpa/AFP/rtr)

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