Libyen : EU hebt Sanktionen teilweise auf

Die Europäische Union hebt ihre Sanktionen gegen Libyen teilweise auf. 28 Unternehmen oder Behörden werden von der Sanktionsliste genommen. Angela Merkel kündigt deutsche Wiederaufbauhilfe an.

Von der Sanktionsliste kommen demnach Hafengesellschaften, mehrere Banken und Öl-und Gasunternehmen. Das berichteten EU-Diplomaten am Donnerstag in Brüssel nach einem Beschluss der 27 Mitgliedstaaten. Es sei ein wichtiges politisches Signal unmittelbar vor Beginn der internationalen Unterstützungskonferenz in Paris.
Die Sanktionen waren gegen das Regime des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi verhängt worden. Die EU-Einreiseverbote gegen die Familienmitglieder Gaddafis sowie enge Mitarbeiter und Unterstützer des Despoten bleiben weiter aufrechterhalten, hieß es.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Libyen unterdessen deutsche Hilfe beim Wiederaufbau zugesagt. Vor Beginn der internationalen Libyen-Konferenz in Paris sagte sie am Donnerstag in Berlin: „Deutschland wird einen erkennbaren Beitrag leisten.“ Als Beispiele für deutsche Hilfsmöglichkeiten nannte sie Wasserversorgung und technische Hilfe.

„Libyen hat durchaus finanzielle Kapazitäten, aber es wird an technischer Hilfe sehr schnell vieles notwendig sein und auch beim Aufbau demokratischer Strukturen“, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem portugiesischem Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho im Kanzleramt. Am Nachmittag werden beide Regierungschefs in Paris erwartet, wo zum ersten Mal nach dem Sturz von Ex-Machthaber Muammar al-Gaddafi eine internationale Konferenz stattfindet. (dpa)

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