Libyen: Gaddafi akzeptiert afrikanischen Friedensplan

Der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi hat einen Friedensplan der Afrikanischen Union (AU) zur Beendigung des Bürgerkriegs akzeptiert. Das sagte Ramtane Lamamra, der AU-Kommissar für Frieden und Sicherheit, am frühen Montagmorgen bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz in Tripolis. Der Plan sehe unter anderem eine sofortige Waffenruhe vor. Die Präsidenten von Südafrika, Mali, Mauretanien, Uganda und der Demokratischen Republik Kongo hatten Gaddafi ihre Vorstellungen präsentiert.

Außerdem habe sich Gaddafi ohne nähere Erläuterung bereiterklärt, die Forderungen der libyschen Opposition zu diskutieren. Die Aufständischen fordern einen Rücktritt Gaddafis und einen Machtverzicht seines Clans. Zu dieser Frage sagte Lamamra nur, das libysche Volk müsse seinen Führer selbst wählen. Unklar blieben die Chancen für eine Umsetzung des Friedensplans. Ebenfalls ungeklärt war, ob Gaddafi die Rebellenforderung nach einem Truppenabzug aus den Städten erfüllen werde.

Ein Vertreter der libyschen Rebellen in Großbritannien sagte dem britischen Sender BBC, der Plan werde genau geprüft. Ein Verbleiben Gaddafis oder seiner Söhne an der Macht sei aber inakzeptabel.

Die panafrikanische Organisation hatte sich zuletzt wiederholt für eine Verhandlungslösung in Libyen stark gemacht. Sie verweigert sich aber der Forderung der libyschen Aufständischen und des Westens, dass Gaddafi die Macht abgeben und mit seiner Familie das Land verlassen müsse. Am Montag wollen die AU-Repräsentanten in der ostlibyschen Stadt Bengasi mit der politischen Führung der Regimegegner zusammentreffen.

Milizen der Anti-Gaddafi-Bewegung kontrollieren den Osten des Landes. Die Afrikaner hatten bereits vor ihrer Ankunft in Tripolis zur Einstellung aller Kampfhandlungen aufgerufen. Eine Waffenruhe sollte ihrer Ansicht nach den Weg zu „politischen Reformen“ ebnen.

Im Osten Libyens dauerten am Wochenende die Kämpfe um die strategisch wichtige Stadt Adschdabija an. Heftig umkämpft blieb auch Misurata, die drittgrößte Stadt des Landes. Im Hafen legte ein Schiff des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz mit medizinischen Hilfsmitteln an, wie eine Sprecherin in Genf und das Verteidigungskomitee in der Stadt bestätigten. Die belagerte Stadt ist seit Wochen von der Strom- und Wasserversorgung abgeschnitten.

Die EU bereitet sich auf humanitäre Einsätze vor, um der notleidenden Zivilbevölkerung zu helfen. Daran soll sich auch die Bundeswehr beteiligen. Für eine solche Mission zeichnet sich eine breite Mehrheit im Bundestag ab. Die SPD befürchtet allerdings, dass humanitäre Einsätze nicht ohne Soldaten am Boden abgesichert werden können. Der frühere Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“, in diesem Fall wäre es „bloß noch ein kleiner Schritt, bis man tatsächlich in Kampfhandlungen verwickelt ist“. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erklärte in einem Brief an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon „die Bereitschaft der EU zum Handeln“. Voraussetzung ist eine entsprechende Bitte des UN-Büros für humanitäre Angelegenheiten (OCHA). Im Gespräch ist unter anderem ein Hilfseinsatz für die Menschen in Misurata.

Kampfflugzeuge der Nato zerstörten am Sonntag 25 Panzer in der Nähe von Misurata und Adschdabija. Dies teilte der Kommandeur der internationalen Truppen in Libyen, der kanadische General Charles Bouchard, in seinem Hauptquartier in Neapel mit. Die Flugzeuge hätten auch Munitionslager bombardiert. Bereits am Samstag hatte Bouchard die Zerstörung von und Munitionslagern östlich von Tripolis gemeldet.