Libyen: Gaddafi will verhandeln - aber nicht über Rücktritt

Die libysche Führung ist nach Angaben eines Regierungssprechers zu Diskussionen über politische Reformen bereit. Es könne sowohl über Wahlen als auch über ein Referendum gesprochen werden, sagte Regierungssprecher Mussa Ibrahim am Montagabend vor Journalisten. Ein Rücktritt von Machthaber Muammar al Gaddafi stehe aber nicht zur Debatte. Dieser sei der Garant „für die Einheit des Volkes und der Stämme“, sagte Ibrahim.

Ansonsten könne über vieles gesprochen werden, sagte der Regierungssprecher weiter. Dazu gehörten auch die Fragen, wie Libyen regiert werde und welches politische System im Land herrschen solle. „Wir können alles haben: Wahlen, Referendum und so weiter“, sagte Ibrahim.

Unter dem Druck des Nato-Militäreinsatzes in Libyen hatte Gaddafi zuletzt begonnen, sich international um eine diplomatische Lösung des Konflikts zu bemühen. Gaddafis Vize-Außenminister Abdul Latif al Obeidi traf am Montag in Ankara den türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu. Nach Angaben aus Regierungskreisen in Ankara ging es um die Vermittlung einer Waffenruhe mit den libyschen Aufständischen.

Es könnten innenpolitisch Vorschläge diskutiert werden, die zu mehr Demokratie, Transparenz, Pressefreiheit und einer Anti-Korruptionsgesetzgebung führten, berichtet der Nachrichtensender Al Dschasira. Gaddafi sei aber das „Sicherheitsventil“ für die Einheit des Landes. Er sei sehr wichtig, um jeden Übergang zu einem demokratischen und transparenten Modell anzuführen. Gaddafi habe keine offizielle Position, er sei jedoch von symbolischer Bedeutung für das libysche Volk. Das Ausland wolle Gaddafi aus eigenem oder wirtschaftlichem Interesse stürzen, sagte Ibrahim.

Al Obeidi hatte seine Mission in Athen begonnen. Dort hatte er den griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou getroffen. Der griechische Außenminister Dimitris Droutsas sagte: „Aus dem, was uns der Gesandte Libyens gesagt hat, geht hervor, dass das Regime auf der Suche nach einer Lösung zu sein scheint“, erklärte Droutsas.

Unterdessen will Italien die Übergangsregierung der Gaddafi-Gegner in Bengasi anerkennen. Damit ist Italien nach Frankreich und dem Golfemirat Katar das dritte Land, das diesen Schritt unternimmt.

„Wir haben beschlossen, den Übergangsrat der libyschen Regimegegner auf bilateraler Ebene als einzig legitimen Gesprächspartner in Libyen anzuerkennen“, sagte Außenminister Franco Frattini in Rom. Selbst Waffenlieferungen an die Aufständischen seien nicht ausgeschlossen, wenn auch nur „als letzte Lösung“.

Frattini hatte schon vor einer Woche erklärt, es sei unvermeidbar, dass Gaddafi abtrete. Auch Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi wandte sich gegen seinen langjährigen Freund Gaddafi, dieser habe die Kontrolle über das Land verloren. Italien hatte im vergangenen Monat nach Attacken der Gaddafi-Streitkräfte auf die Zivilbevölkerung den bilateralen Freundschaftsvertrag mit Tripolis von 2008 offiziell ausgesetzt.

Die Regimegegner in Bengasi versuchen nun, den Export des Erdöls wieder anzukurbeln. Ihre Experten hoffen, in den kommenden Tagen wieder Öl verschiffen zu können, berichtete ein dpa-Korrespondent aus dem Verladehafen Al-Suweitina nahe Adschdabija. Konten für die Abwicklung der Geschäfte seien eingerichtet. Als Vermarkter habe sich Katar zur Verfügung gestellt, erklärte ein Sprecher der Übergangsregierung.

Die Kämpfe um die strategisch wichtige Ölstadt Brega gingen mit aller Härte weiter. Die Soldaten Gaddafis setzten auch ihre Offensive unter anderem auch gegen Misurata im Westen fort. (AFP/dpa)