Politik : Libyen-Geheimpapier: Vertraulichkeit in Gefahr?

Das Geheimprotokoll der deutschen Botschaft in Washington über ein Gespräch von US-Präsident George Bush und Kanzler Gerhard Schröder setzt die Bundesregierung international täglich mehr unter Druck. Laut "Focus" sprechen US-Diplomaten von einer Gefährdung der künftigen deutsch-amerikanischen Gesprächsatmosphäre. Veröffentlichte vertrauliche Gesprächsinhalte aus dem Weißen Haus beeinträchtigten die nationale Sicherheit der USA.

In dem von "Focus" und "Spiegel" veröffentlichten Schreiben des Botschafters Jürgen Chrobog wird nicht nur Libyen das Attentat auf die Berliner Discothek "La Belle" zugeschrieben, sondern auch Kritik an Russland, Syrien, Jordanien und Palästinenserpräsident Jassir Arafat wiedergegeben. Dem in Auszügen veröffentlichten Papier zufolge haben Schröder und Bush bei ihrem Treffen am 29. März in Washington über einen Stopp von Finanzhilfen für Russland gesprochen, solange "ungeheure Summen ins Ausland geschafft würden". Arafat wurde als ein Mensch beschrieben, der jeden Bezug zur Realität verloren habe. Schröder bezeichnete sein Gespräch mit dem syrischen Kabinett im vorigen Herbst auf Grund der dort vorgetragenen militanten Äußerungen als "schrecklich". Den jordanischen König Abdullah II. bezeichnete der Kanzler als einen der intelligentesten, aber auch "machtlosesten" Führer der Region. Eine Regierungssprecherin äußerte sich am Wochenende nicht zu den Inhalten.

Eine Sprecherin des Außenministeriums sagte auf Anfrage, selbstverständlich bemühe man sich, die Quelle der Indiskretion herauszufinden. In Regierungskreisen hieß es aber, dies werde schwierig, weil der Verteiler groß war. Seit dem Vorfall bestehen erhebliche Spannungen zwischen Kanzleramt und Außenministerium.

CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz kündigte in der "Welt am Sonntag", eine eingehenden Befragung Chrobogs und Kanzleramtsberater Steiner im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages an. Es ginge nicht nur um Steiners umstrittenen Äußerungen über ein angebliches Schuldeingeständnis des libyschen Revolutionsführeres Gaddafi zur Beteiligung am Terrorismus. Die Affäre habe das deutsch-amerikanische Vertrauensverhältnis schwer beschädigt.

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