Libyen : Generalstreik legt öffentliches Leben lahm

Dutzende Menschen starben am Wochenende bei Ausschreitungen in Libyen, am Sonntag folgte ein Generalstreik und legte das öffentliche Leben in Tripolis lahm. Die Welt blickt besorgt auf das Land - sie befürchtet einen neuerlichen Flächenbrand.

Der Generalstreik in Libyen wurde von Demonstrationen begleitet.
Der Generalstreik in Libyen wurde von Demonstrationen begleitet.Foto: dpa

Nach dem Tod Dutzender Demonstranten in Tripolis bemüht sich die libysche Regierung um Ruhe und Stabilität. Ministerpräsident Ali Seidan rief die Menschen am Wochenende auf, Konfrontationen zu vermeiden. Am Rande der Hauptstadt Tripolis kam es dennoch zu neuen Kämpfen zwischen Milizen. Sechs Menschen starben.

Washington, Berlin und die UN-Mission Unsmil äußerten sich besorgt über den jüngsten Gewaltausbruch. Medienberichte über eine Entführung des stellvertretenden libyschen Geheimdienstchefs Mustafa Nuh blieben bis zum frühen Abend unbestätigt.

Der Stadtrat von Tripolis hatte für Sonntag, Montag und Dienstag zum Generalstreik aufgerufen. Unternehmen und Schulen blieben am Sonntag - in Libyen ein normaler Arbeitstag - geschlossen. Kliniken, Bäckereien und Tankstellen öffneten hingegen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Lana berichtete, sollen die Bewohner der Hauptstadt an den drei Tagen die Arbeit ruhen lassen und um die „Söhne Libyens“ trauern, die bei den Ausschreitungen am Freitag ums Leben gekommen waren. Zugleich rief der Stadtrat die Menschen zu Zurückhaltung auf, „um die nationale Einheit zu wahren und eine Spaltung des Landes zu vermeiden“.

Bei einer Demonstration von Bürgern gegen Milizionäre, die aus der Stadt Misrata stammen, hatten am Freitag Bewaffnete das Feuer eröffnet. Insgesamt kamen 43 Menschen ums Leben, mehr als 400 wurden verletzt. Am Samstag brachen Kämpfe zwischen rivalisierenden Brigaden in einem Vorort der Hauptstadt aus.

Dort waren Milizionäre aus Misrata, die ihren Mitkämpfern in der Hauptstadt zu Hilfe eilen wollten, auf eine Brigade getroffen, die mit dem Militär zusammenarbeitet. Mindestens sechs Menschen wurden lokalen Medien zufolge getötet und Dutzende verletzt. Augenzeugen berichteten von einer massiven Militärpräsenz.

Politiker aus Misrata gaben laut Lana der Stadtverwaltung in Tripolis die Schuld an dem Blutbad. Die Behörden hätten die Demonstranten am Freitag auf andere Plätze lenken und nicht zulassen sollen, dass der Marsch zum Hauptquartier der Brigade ging, hieß es.

International wurde die Gewalt scharf kritisiert. US-Außenminister John Kerry rief zum Dialog auf. „Libyer haben ihr Leben in der Revolution 2011 nicht riskiert, um eine Fortsetzung der Gewalt zu sehen“, hieß es in einer am Samstag veröffentlichten Erklärung.

„Libyer haben gekämpft, um ein demokratisches System zu etablieren, in dem die Stimmen der libyschen Bevölkerung auf friedliche Weise Gehör finden.“ Die Libyen-Mission der Vereinten Nationen Unsmil verlangte ein sofortiges Ende des Blutvergießens. Die Libyer sollten ihre Differenzen mit friedlichen Mitteln lösen, hieß es. Der amtierende Bundesaußenminister Guido Westerwelle äußerte sich bestürzt und erklärte: „Die Ereignisse sind ein ernstes Warnzeichen.“ Er rief „Regierung, Parlament und alle politischen Kräfte nachdrücklich auf, sich für einen friedlichen und demokratischen Übergangsprozess in einem geeinten Libyen einzusetzen“.

Viele libysche „Revolutionsbrigaden“, die im Kampf gegen den langjährigen Machthaber Muammar al-Gaddafi stark wurden, wollen sich bis heute weder entwaffnen noch in den staatlichen Sicherheitsapparat eingliedern lassen. Im Oktober wurde Ministerpräsident Seidan zeitweise von Bewaffneten entführt.

Vor einer Woche hatten sich rivalisierende Milizionäre in Tripolis bereits heftige Gefechte geliefert. Ein Mann wurde getötet. Auslöser war ein Streit zwischen einem Milizionär aus Misrata und lokalen Milizen an einer Straßensperre. (dpa)

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