Libyen: Interimspräsident will Abspaltung von Ostprovinz verhindern

In Libyen liegen die Nerven blank. Seit eine Großkonferenz aus Stammesführern, Scheichs, Regionalpolitikern und Milizkommandeuren in Bengasi den Ostteil des nordafrikanischen Landes als autonom proklamiert hat, fürchtet der Nationale Übergangsrat in Tripolis ein Auseinanderbrechen des Landes. Man werde eine Teilung Libyens nicht zulassen und die Einheit der Nation „notfalls mit Gewalt“ verteidigen, erklärte am Mittwoch Interimspräsident Mustafa Abdel Jalil gereizt, der selbst aus dem Osten stammt. Er sprach von „einer Verschwörung gegen unser Land“ und forderte die Anführer der Separatisten auf, zum Dialog zurückzukehren. Für die Krise machte er in erster Linie „Überbleibsel des Gaddafi-Regimes“ verantwortlich und zeigte sich entschlossen, diesen Leuten mit aller Macht entgegenzutreten.

Die Separatisten-Versammlung hatten zuvor feierlich erklärt, sie wolle im Osten Libyens, der sogenannten Kyrenaika, eine eigene Regierung plus Parlament mit Budgethoheit etablieren sowie eine eigene Polizei und Justiz aufbauen. Zu ihrem obersten Repräsentanten ernannte sie Ahmed Zubair al Senussi, ein Verwandter des letzten Königs, der Mitglied im 72-köpfigen Nationalen Übergangsrat ist und unter Gaddafi 31 Jahre im Gefängnis saß.

Er und seine Mitstreiter befürchten, der innere Schwerpunkt Libyens werde auch in der Post-Gaddafi-Zeit wieder im Westen liegen und die Regionen des Ostens erneut in den Schatten stellen. So stammt die Mehrheit des Übergangskabinetts aus dem Westen. Von den 200 Mandaten im neuen Parlament, die im Juni gewählt werden sollen, sind 60 für den Osten reserviert, dagegen 102 für den Westen – für die einen ein Abbild der Bevölkerungsdichte, für die anderen ein Beweis fortgesetzter Diskriminierung.

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Nach den Vorstellungen der Autonomiebefürworter soll der Nationale Übergangsrat künftig nur noch für die Außenpolitik des Landes, die Armee und das Management der Ölvorräte zuständig sein, eine Forderung, die Übergangspremier Abdel Rahim al Kib postwendend als „Rückfall in die Vergangenheit“ zurückwies. Er und Staatspräsident Jalil beschuldigten stattdessen ungenannte „arabische Schwesterstaaten“, die Abtrünnigen zu finanzieren und zu unterstützen. Deren Machthaber wollten damit verhindern, dass der Arabische Frühling auch ihre Türschwellen erreiche.

Durch die Autonomiebewegung steht Libyen sechs Monate nach dem Tod von Muammar Gaddafi möglicherweise vor einem Bruch entlang historischer Grenzlinien, wie sie seit der Unabhängigkeit des Landes 1951 bis zum Sturz von König Idriss I. im Jahr 1969 existierten. Die Großprovinz Kyrenaika mit ihren reichen Ölvorkommen und ihrer Hauptstadt Bengasi reicht von der ägyptischen Grenze fast bis zur Gaddafi-Geburtsstadt Sirte und umfasst praktisch die Hälfte Libyens. Hier lebt etwa ein Drittel der insgesamt sechs Millionen Einwohner. Im Westen schließt die deutlich bevölkerungsreichere Provinz Tripolitana mit der Hauptstadt Tripolis an sowie im Südwesten die schwach besiedelte Provinz Fezzan, zu der verschiedene Sahara-Oasen und Wüstenstädte gehören.

Libyen wird seit Monaten von einer Zunahme von Gewalt und Racheakten geplagt. Die meisten Rebellenbrigaden im Westen weigern sich, ihre Waffen abzugeben, und sich der Autorität des Nationalen Übergangsrats zu unterstellen. Stattdessen geben in vielen Orten die Milizkommandeure den Ton an.

Internationale Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch und Ärzte ohne Grenzen werfen den neuen Herren vor, wahllos Tausende von Gaddafi-Unterstützern in Lagern gefangen zu halten und zu foltern. Als Negativerbe der 42-jährigen Gaddafi-Herrschaft verfügt Libyen weder über ein funktionierendes Justizsystem noch über nationale Institutionen, die das Land als Klammer zusammenhalten könnten.