Treffen in Istanbul: Libyen-Kontaktgruppe will Gaddafi entmachten

Für Muammar al-Gaddafi wird es eng. Die mehr als 30 Staaten der internationalen Libyen-Kontaktgruppe erkennen die Oppositionsgruppe NTC offiziell als legitime Vertreterin Libyens an – auch die USA, die das bisher vermieden hatten. „Das Gaddafi-Regime verfügt über keinerlei legitime Autorität in Libyen mehr“, erklärte die Kontaktgruppe am Freitag nach einem Treffen in Istanbul. Wie Italiens Außenminister Franco Frattini mitteilte, soll der UN-Sondergesandte Abdelilah Al-Khatib mit Verhandlungen über einen Rücktritt des libyschen Machthabers beauftragt werden. Gastgeberin Türkei legte in Istanbul eine „Road Map“ für die Zeit nach Gaddafi vor.

„Gaddafi und bestimmte Mitglieder seiner Familie müssen gehen“, forderte die Abschlusserklärung der Kontaktgruppe, der führende westliche Staaten, aber auch regionale Akteure wie die Türkei und Marokko angehören. Es war das erste Mal, dass sich die Mitglieder der Gruppe mit ihren vielen verschiedenen Einzelinteressen klar und einstimmig auf die Seite des libyschen Nationalen Übergangsrats (NTC) stellten und mit einer Stimme den Rückzugs Gaddafis von der politischen Bühne forderten. Der Rücktritt müsse „ohne weiteren Verzug“ kommen, forderte die Kontaktgruppe. Gaddafi selbst schloss im Staatsfernsehen erneut einen Rückzug aus.

Die Entscheidung der Kontaktgruppe lasse Gaddafi nun aber keine andere Wahl als den Rücktritt, sagte Frattini. Unterhändler Al-Khatib werde mit der Regierung in Tripolis nicht darüber reden, ob Gaddafi zurücktritt, sondern nur darüber, wie und wann. Al-Khatib und sein Team sollten auch entscheiden, ob Gaddafi ins Ausland geschickt werden solle. Nach türkischen Vorstellungen soll Gaddafi entmachtet und anschließend in einer „sicheren Zone“ innerhalb oder außerhalb Libyens kaltgestellt werden. Es sei an der Zeit, dass sich die internationale Gemeinschaft angesichts der militärischen Fortschritte der Opposition und der wachsenden Akzeptanz der libyschen Regierungsgegner auf der Weltbühne nun mit der Frage der Konfliktlösung befasse, sagte Außenminister Ahmet Davutoglu.

Gaddafi spielt nach türkischen Vorstellungen in der Planung für das neue Libyen keine Rolle mehr. Auch aus der Delegation von US-Außenministerin Hillary Clinton verlautete, die Staaten der Kontaktgruppe „blicken jetzt über Gaddafi hinweg“ in die Zukunft. „Er wird gehen.“

Nach Angaben türkischer Diplomaten ist ein Rücktritt des Diktators einer der Kernpunkte der von Ankara ausgearbeiteten „Road Map“. Mehrere Zeitungen zitierten Davutoglu mit den Worten, für eine Übergangszeit solle ein gemeinsam von Regierung und Opposition gebildeter Rat das Land führen. Dem Rat sollen jeweils zwei Vertreter des Gaddafi-Lagers und zwei Repräsentanten seiner Gegner angehören. Ein fünftes Ratsmitglied soll von den anderen gewählt werden und als Übergangspräsident fungieren.

Unbescholtene libysche Regierungsangehörige dürfen nach dem türkischen Plan nach dem Abschied Gaddafis auf ihren Posten bleiben; damit soll ein Chaos wie im Irak nach der pauschalen Entlassung von Mitgliedern der Baath-Partei von Saddam Hussein verhindert werden. Noch vor dem Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan Anfang August soll es eine Waffenruhe geben.

Vorerst ist die Nato aber entschlossen, ihre Luftangriffe auf Regierungseinrichtungen fortzusetzen. Großbritannien sagte die Entsendung zusätzlicher Tornados zu. Die Maschinen sind für den Libyen-Einsatz der Allianz besonders wichtig, weil Gaddafi immer häufiger Truppen, schwere Waffen und Befehlszentralen versteckt, auch in Wohngebieten.

Um den finanziellen Problemen der Gegner Gaddafis zu begegnen und humanitäres Leid im heiligen Monat Ramadan zu vermeiden, sollten drei Milliarden Dollar gesperrter libyscher Auslandsguthaben frei- und der libyschen Opposition übergeben werden, sagte Davutoglu.