Libyen-Krise : USA und Arabische Liga gemeinsam gegen Gaddafi

Die Vereinten Nationen sind bei der Schaffung einer Flugverbotszone über Libyen unter Zugzwang. Bundesaußenminister Guido Westerwelle äußert sich zurückhaltend.

In der ostlibyschen Stadt Benghasi wird getöteter Aufständischer gedacht.
In der ostlibyschen Stadt Benghasi wird getöteter Aufständischer gedacht.Foto: AFP

Tripolis/New York - In der Libyen-Krise wächst der Druck auf die Vereinten Nationen und die Europäische Gemeinschaft, über die Schaffung einer Flugverbotszone zu entscheiden. Der Beschluss der Arabischen Liga vom Sonnabend, in dem sie den UN-Sicherheitsrat zur Verhängung einer Flugverbotszone aufruft, schafft eine wichtige Voraussetzung für ein internationales Eingreifen in dem Krisenland.

Die USA, die bislang vor einer Flugverbotszone zurückscheuten, begrüßten die Forderungen des Staatenbundes als „wichtigen Schritt“, der den Druck auf Gaddafi erhöhe. Zugleich kündigten sie Unterstützung für die libysche Opposition an. Großbritannien, das an der Spitze der Staaten steht, die ein Flugverbot befürworten, begrüßte ebenfalls die Forderung der Arabischen Liga. Damit seien noch nicht alle Voraussetzungen für ein Eingreifen erfüllt. „Wir haben schon immer gesagt, dass eine der Bedingungen für eine Flugverbotszone breite Unterstützung in der Region ist“, sagte Außenminister William Hague. „Aber das ist nicht die einzige Bedingung. Auch eine breite internationale Unterstützung ist unerlässlich und notwendig dafür, dass das Vorgehen legal ist.“

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) dagegen hat sich zurückhaltend geäußert. Es blieben dabei „viele offene Fragen“, sagte Westerwelle am Sonntag in Berlin. So habe die Arabische Liga bei ihrem Krisentreffen vom Samstag zwar den UN-Sicherheitsrat zur Vorbereitung einer Flugverbotszone aufgefordert; zugleich habe die Organisation aber jede Form einer ausländischen Intervention in dem nordafrikanischen Land zurückgewiesen. „Es ist offen, wie eine Flugverbotszone, die eine militärische Intervention von außen darstellt, durchgesetzt werden soll, ohne die territoriale Integrität und Souveränität Libyens zu verletzen“, sagte Westerwelle. Auch sei offen, wie sich die Arabische Liga selbst an der Durchsetzung einer Flugverbotszone beteiligen wolle.

Die Zustimmung der arabischen Staaten zur Flugverbotszone war von der Nato als Voraussetzung für ein eventuelles militärisches Vorgehen genannt worden. Eine Flugverbotszone muss vom UN-Sicherheitsrat beschlossen werden. China und Russland lehnen bisher ein derartiges Eingreifen ab. Die Aufständischen in Libyen sehen dagegen die Flugverbotszone als entscheidend für einen Erfolg in dem seit Wochen anhaltenden Kampf gegen die Truppen des libyschen Staatschefs Muammar al Gaddafi. Nach anfänglichen Bodengewinnen werden die Rebellen inzwischen zunehmend zurückgedrängt.

Nach Angaben aus diplomatischen Kreisen wollen die Libanesen am Montag den Vorstoß zu einem Flugverbot machen, um Gaddafi die wichtigste Waffe gegen die Aufständischen aus den Händen zu nehmen. Der Libanon ist derzeit das einzige arabische Land im Kreis der 15 Sicherheitsratsmitglieder. Beiruts Botschafter hat bereits Kontakt mit seinem chinesischen Amtskollegen aufgenommen, der in diesem Monat das UN-Gremium leitet.

Allerdings hieß es aus westlichen Kreisen auch, dass die Araber nicht nur zustimmen, sondern sich auch beteiligen sollten. Ägypten zum Beispiel hat die größte Luftwaffe in der Region mit modernen Flugabwehrraketen und mehr als 200 F-16-Jägern aus amerikanischer Produktion. Die UN-Resolution wäre der seltene Fall, dass die Weltgemeinschaft militärische Mittel erlaubt. Zum letzten Mal hatte der Sicherheitsrat vor fast 20 Jahren, im Oktober 1992, eine Flugverbotszone verhängt. Damals ging es um den Schutz der Zivilisten in Bosnien-Herzegowina.

Truppen des libyschen Staatschefs Gaddafi sind am Sonntag auf die östliche Küstenstadt Brega vormarschiert. Rebellenkommandeure erklärten gegenüber der BBC, dass sie sich aus der Stadt zurückzogen, nachdem diese unter intensiven Beschuss durch die Artillerie der Gaddafi-Truppen geraten war. dpa

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

10 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben