Libyen: Nooke wertet Eingeständnis von Gaddafi-Sohn als positiv

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, wertet es als positiv, dass Libyen die Folter von fünf bulgarischen Krankenschwestern und eines palästinensischen Arztes zugegeben hat. "Veränderung fängt damit an, dass Menschenrechtsverletzungen anerkannt werden", sagte Nooke dem Tagesspiegel. "Insofern sehe ich in der Tat ein positives Signal."

Seif al Islam Gaddafi, Sohn von Libyens Staatschef Muammar Gaddafi, hatte in einem Interview mit dem arabischen Fernsehsender Al Dschasira unter anderem eingeräumt, dass die Krankenschwestern und der Arzt mit elektrischen Schlägen traktiert worden seien, zudem sei ihnen angedroht worden, auch ihre Familien zum Angriffsziel zu machen.

Nooke begrüßte das Eingeständnis von Gaddafis Sohn besonders "unter dem Gesichtspunkt von Presse- und Meinungsfreiheit". Der CDU-Politiker lobte auch die Nachfragen der Al-Dschasira-Journalistin: "Es macht Hoffnung, dass es mutige Menschen gibt, die die Fakten öffentlich machen." Die Menschenrechtssituation in Libyen halte er allerdings für weiterhin "katastrophal", erklärte der Menschenrechtsbeauftragte. "Das sollten wir bei allen Geschäften, die wir mit diesem Land machen, nicht vergessen", sagte er in Anspielung vor allem auf die französisch-libyschen Waffengeschäfte. "Menschenrechtspolitik dürfen wir innerhalb der EU nicht als Alibi sehen. Sonst machen wir uns unglaubwürdig." (Tsp)