Libyen: Oberst Gaddafi schlägt in Paris sein Zelt auf

Heute trifft der libysche Staatsführer Oberst Muammar al Gaddafi zu einem Staatsbesuch in Paris ein. Sein Beduinenzelt schlägt er im Park des Hotels de Marigny auf. Der Wüstentraditionen folgend, wird Gaddafi dort seine Gäste empfangen und auch Verträge unterzeichnen. Eingeladen hat ihn Präsident Nicolas Sarkozy, der noch in Lissabon beim afrikanisch-europäischen Gipfel diesem exzentrischen Gast versichert hat, wie glücklich er sich schätze, ihn in Paris begrüßen zu können. Sein Glück wird ungetrübt sein, denn das Zelt des libyschen Staatschefs steht gleich auf der anderen Straßenseite des Élysée-Palasts. Und Gaddafi ist über die Einladung so erfreut, dass er statt der vorgesehenen drei Tage gleich fünf in der Hauptstadt seines neuen Freunds Sarkozy zu bleiben gedenkt.

Fünf Flugzeuge sind notwendig, um seine 400-köpfige Begleitung und das Reisegepäck – darunter mehrere gepanzerte Fahrzeuge – nach Paris zu schaffen. Abgesehen von zwei Treffen und einem Diner mit Präsident Sarkozy, einem Treffen in der Unesco und einem Abstecher in die Nationalversammlung ist das Besuchsprogramm noch ziemlich offen. Denn nicht überall ist Gaddafi ein gern gesehener Gast. So ist beispielsweise eine Fahrt zum Grab von General de Gaulle in Colombey-les-deux-Eglises noch nicht fest eingeplant. Auch möchte Gaddafi im Hotel Ritz und seinem Pariser Zelt gern mehrere prominente Französinnen treffen, doch es ist nicht sicher, ob dieses Interesse auf Gegenseitigkeit beruht.

Der libysche Staatschef ist ein kompromittierender Gast. Doch Sarkozy muss seine Verpflichtungen einhalten: Er war am 25. Juli in Tripolis zu Besuch, wie er dies als Preis für die Freilassung der bulgarischen Krankenschwestern versprochen hatte. Auch der Gegenbesuch Gaddafis in Frankreich gehört zu dieser Vereinbarung. Außer einer wirtschaftlichen, technologischen und militärischen Zusammenarbeit verlangte Gaddafi als Preis für seine Gnade, dass Frankreich künftig eine Schlüsselrolle bei der internationalen Rehabilitierung Libyens spielt.

Als Belohnung winken lukrative Verträge und eine Vorzugsbehandlung bei der Vergabe von enormen Investitionsaufträgen in die libysche Infrastruktur. Der Nachholbedarf Libyens wird auf 100 Milliarden Euro geschätzt. In Paris steht auch „Shopping“ auf dem Besuchsprogramm: Gaddafi möchte für drei Milliarden Airbus-Flugzeuge, einen Atomreaktor und womöglich 16 topmoderne Militärjets vom Typ Rafale kaufen. Allein schon diese verlockenden Aussichten rechtfertigen für Paris einige Nachsicht: „Diese Verträge werden unterzeichnet, ohne dass wir auch nur einen Zentimeter von unseren Überzeugungen abweichen“, versicherte Sarkozy noch am Samstag. Der Herrscher der „Großen Dschamahirija“ macht es ihm indes nicht gerade leicht. In Lissabon hatte er es als „normal“ bezeichnet, dass „die Schwachen zum Terrorismus greifen“, und hatte von den ehemaligen Kolonialmächten im Namen Afrikas Schadenersatz gefordert. Die Affäre mit den bulgarischen Krankenschwestern ist trotz des von Sarkozy erzwungenen oder erkauften Happy End ein dicker Fleck auf der Weste des libyschen Staatsführers. Die Opposition ist empört über Sarkozys Mangel an moralischen Skrupeln. Die Sozialistin Ségolène Royal ist über den pompösen Empfang Gaddafis „schockiert“: „Wir wissen, unter welchen Umständen die Krankenschwestern gefoltert wurden, und dies geschah nicht ohne Gaddafis Wissen.“

Der linke Philosoph Bernard-Henri Lévy protestierte: „Man lädt nicht einen Großterroristen und Geiselnehmer zu einem Staatsbesuch ein.“ Die Kritiker erinnern an die zwei Flugzeugattentate 1988 (Lockerbie) und 1989 (UTA) mit 440 Todesopfern, deren Organisatoren in Libyen sind. Unter diese Kapitel der Vergangenheit will Sarkozy mit Gaddafi in Paris einen Schlussstrich ziehen. Jetzt, so sagte Sarkozys Sprecher David Martinon, gehe es darum, „mit dieser entscheidenden Etappe eine progressive Rückkehr Libyens in die internationale Gemeinschaft“ zu fördern.

Rudolf Balmer