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Libyen-Politik : SPD wirft Westerwelle Wählertäuschung vor

Angesichts des Vorhabens der Regierung, nun doch Bundeswehrsoldaten nach Libyen zu entsenden, wirft SPD-Generalsekretärin Nahles Außenminister Westerwelle vor, aus wahltaktischen Gründen "den Friedensfürsten gegeben" zu haben.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.Foto: Reuters

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) Wählertäuschung vorgeworfen. Mit Blick auf das Vorhaben der Bundesregierung, im Rahmen einer humanitären Aktion nun doch Bundeswehrsoldaten nach Libyen zu entsenden, sagte Nahles dem Tagesspiegel: "Westerwelle hat die Wähler getäuscht, als er vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz den Friedensfürsten gegeben hat." Nun versuche der Minister "mit der dritten Rolle Rückwärts in drei Wochen" den außenpolitischen Schaden, zu beheben, den er aus wahltaktischen Gründen angerichtet habe. Nahles: "Wer so agiert, verspielt als Außenminister jede Glaubwürdigkeit. Unsere internationalen Partner und Verbündeten wissen nicht mehr, woran sie bei dieser Bundesregierung sind." (Tsp)

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