Libyen: Polizeiterror am Tag des Zorns

In Libyen sind beim ersten „Tag des Zorns“ gegen Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi nach Oppositionsangaben Dutzende Menschen ums Leben gekommen. Allein in der Stadt Al-Baida seien 35 Menschen ums Leben gekommen, berichtete die Oppositionszeitung „Libya al-Youm“ am Abend. Eine Bestätigung für die Opferzahl gab es zunächst nicht. Wie verschiedene im Ausland ansässige Internetseiten der Opposition berichteten, griffen die Unruhen am Donnerstag auf weite Teile des Landes über. Lediglich in der Hauptstadt Tripolis blieb es ruhig.

In der Hafenstadt Benghazi, wo es bereits am Dienstag und Mittwoch zu schweren Ausschreitungen gekommen war, sollen sechs Demonstranten getötet worden sein. In der ebenfalls an der Küste gelegenen Stadt Al-Baida eröffnete die Polizei das Feuer auf Demonstranten. Die aufgebrachte Menge steckte daraufhin die örtliche Polizeiwache in Brand, skandierte „das Volk hat das Regime satt“ und zündete zahlreiche Autos an. Als Konsequenz aus den schweren Zwischenfällen entließ der Innenminister den in der Al-Jabal Al-Akhdar Provinz zuständigen Sicherheitschef.

Wie aus Al-Baida wurde auch aus anderen libyschen Städten gemeldet, dass die Polizei offenbar sofort scharfe Munition einsetzte. Angeblich sollen die Sicherheitskräfte auch aus Hubschraubern auf die Menge geschossen und – wie zuvor in Ägypten – auf Dächern postierte Scharfschützen eingesetzt haben. Eine unabhängige Bestätigung dafür gab es bislang nicht. In Teilen des Landes war am Donnerstag das Telefonnetz unterbrochen, die Stadt Benghazi nahezu komplett von der Außenwelt abgeschnitten. In Tripolis ließ das Regime Massen-SMS im Namen der „Jugend von Libyen“ verschicken mit dem Text: „Es gibt vier Tabus – Muammar Gaddafi, die Grenzen des Landes, der Islam und die innere Sicherheit“. In einer anderen Botschaft hieß es, "jeden, den wir auf einem der Plätze antreffen, werden wir uns vorknöpfen". Die „Revolutionären Komitees“, die ideologische Prätorianergarde des Regimes, erklärten, man werde keinem Demonstranten erlauben, „die Errungenschaften des Volkes zu plündern und die Sicherheit des Landes und seiner Bevölkerung zu gefährden“.

Anders als im Rest des Landes blieb es in der Hauptstadt Tripolis ruhig. Geschäfte und Banken waren geöffnet. Lediglich einige hundert Regimeanhänger wurden mit Bussen zu dem Grünen Platz im Zentrum gebracht und skandierten dort Parolen wie „Wir verteidigen Gaddafi und die Revolution“. In der Ortschaft Al-Zentan südwestlich von Tripolis dagegen setzten nach Angaben der Website der Zeitung „Quryna“ die Protestierer Polizeistation und Hauptpost sowie das Justizgebäude und das Hauptquartier der Geheimpolizei in Brand. Sie riefen: „Wir werden siegen oder sterben.“

Der Aufruf der Opposition zum „Tag des Zorns“ sollte an den 17. Februar vor fünf Jahren erinnern. Damals war eine vom Regime organisierte Demonstration in Benghazi gegen die Mohammed-Karikaturen in eine Protestaktion gegen die libysche Führung umgeschlagen. Es gab 14 Tote und Dutzende Verletzte. Nach Angaben von Human Rights Watch verhafteten Geheimpolizisten inzwischen 14 Facebook-Aktivisten, Bürgerrechtler und Schriftsteller, die zu den Protesten am Donnerstag aufgerufen hatten.

Am Abend zuvor hatte sich Machthaber Gaddafi nach Angaben der BBC in einer Ansprache an die Bevölkerung gewandt, ohne auf die Unruhe im Volk einzugehen. „Nieder mit den Feinden, nieder mit ihnen, wo immer sie sich aufhalten“, rief er aus und beschimpfte die Regimegegner als „Marionetten der USA und Israels“. Er zeigte sich überzeugt, seine Revolution werde bei den Auseinandersetzungen die Oberhand behalten.