Politik : Libyen und EU arbeiten bei Flüchtlingsfragen zusammen

Thomas Gack

Brüssel - Im Kampf gegen illegale Einwanderung werden die EU und Libyen enger zusammenarbeiten. Das hat eine Delegation der EU-Kommission diese Woche in Tripolis vereinbart. Libyen ist für Flüchtlinge aus Schwarzafrika, die über das Mittelmeer illegal in die EU gelangen wollen, wichtiges Transitland. Im vergangenen Sommer versuchten Hunderte, die wenige Seemeilen von der nordafrikanischen Küste entfernte italienische Insel Lampedusa zu erreichen. Viele ertranken, andere transportierte Italiens Küstenwache in ihre Heimatländer zurück.

„Wir wollen für die wirklichen Verfolgten, die Recht auf Schutz haben, mehr tun. Andererseits wollen wir die illegale Einwanderung, Menschenhandel und die organisierte Kriminalität besser bekämpfen,“ sagte der für innere Sicherheit zuständige EU-Kommissar Franco Frattini am Dienstag in Brüssel. Der Vorschlag, in Transitländern wie Libyen Auffanglager für Flüchtlinge zu errichten, um künftig auf afrikanischem Boden deren Asylanträge zu prüfen, ist nach heftigen Protesten vom Tisch. Tripolis habe jetzt versichert, bei der illegalen Einwanderung streng nach den Regeln der Afrikanischen Union vorzugehen, sagte Frattini. Das Regime respektiere nun im Umgang mit den Flüchtlingen Grundprinzipien der Menschenrechte. Die Regierung werde durch Gesetze Flüchtlingen Mindestrechte garantieren. An diesem Mittwoch werde die EU-Kommission ein Hilfsprogramm beschließen, das zwei Millionen Euro für Libyen bereitstellt. Damit sollen die Küstenwache besser ausgerüstet, Dolmetscher bezahlt, Polizisten und Grenzbeamte besser ausgebildet werden. Dies könne in EU-Staaten geschehen.

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