Libyen und Syrien : „Das wird das Ende von Gaddafi sein“

Der Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit war von Anfang an ein Befürworter der militärischen Hilfe für die libyschen Rebellen. Im Interview zieht er Bilanz über die Erfolge in Libyen und Parallelen zur Lage in Syrien.

Cohn-Bendit
Cohn-BenditFoto: Kai-Uwe Heinrich

Der Ankläger beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC) hat Haftbefehl gegen Gaddafi beantragt – ein gutes Signal?

Das ist eine symbolisch richtige Handlung, die keine praktischen Auswirkungen haben wird. Nehmen wir an, der Haftbefehl wird bestätigt. Dann sind die Einzigen, die Gaddafi festnehmen könnten, die libyschen Behörden. Das heißt: Nur wenn die Aufständischen gewinnen, droht Gaddafi ein realer Nachteil.

Beschränkt ein Haftbefehl nicht zumindest Gaddafis Reisefreiheit?

Es könnte zu einem Waffenstillstand kommen, bei dem Gaddafi außer Landes gehen muss. Dann würde der Haftbefehl wahrscheinlich außer Kraft gesetzt, damit er sein Exilland erreichen könnte.

Menschenrechtler sehen eine abschreckende Wirkung auf andere Potentaten, die gegen ihre Bevölkerung gewaltsam vorgehen. Die Hoffnung teilen Sie nicht?

Man muss Diktatoren zeigen, dass sie ihrer Strafe nicht entgehen können. Politisch wirksam wird der Haftbefehl aber nur, wenn die Rebellen gewinnen. Sehen Sie nach Sudan. Seit fast drei Jahren besteht ein ICC-Haftbefehl wegen Völkermords gegen Präsident al Baschir, aber er ist immer noch an der Macht.

Mehrere Wochen nach Beginn der Luftangriffe ist die Situation unübersichtlich und unentschieden. Wie soll es weitergehen?

Das ist nicht ganz richtig. Mehrere Wochen nach Beginn des Aufstandes und seiner Unterstützung durch Luftangriffe ist die Situation viel übersichtlicher als noch vor zwei Wochen. Die libysche Armee ist auf dem Rückzug. Man sollte sich auch in Deutschland einmal überlegen, was ein Befreiungskampf bedeutet. Der ist nicht von heute auf morgen zu gewinnen.

Ist die Entwicklung auf einem guten Weg?

Ich glaube nicht, dass die Rebellen Tripolis militärisch einnehmen können. Aber Gaddafi und seine Armee sind durch die Intervention so geschwächt worden, dass die Hauptstadt wieder Massendemonstrationen gegen ihn erleben wird. Wann, ist unklar, aber das wird geschehen. Und das wird dann das Ende von Gaddafi sein.

Ist es ein  Hindernis, dass die UN-Resolution Waffenlieferungen verbietet?

Dieses Waffenembargo ist absurd. Gaddafis Militär ist hoch gerüstet, er kann noch jahrelang militärisch agieren. Die Einzigen, die keine Waffen haben, sind die Rebellen. Sie können nur das Material einsetzen, das sie im Kampf erbeuten. Der Sicherheitsrat sollte in einer neuen Resolution das Waffenembargo aufheben, das de facto umgangen wird.

In Syrien geht die Regierung mit ähnlich massiver Gewalt gegen friedliche Demonstranten vor, wie das auch Gaddafi getan hat. Nun fordern syrische Oppositionelle Luftangriffe gegen das Militär. Besteht hier nicht das gleiche moralische Gebot zur Intervention wie damals, als Sie für Libyen die Flugverbotszone forderten?

Das ist richtig. Aber es gibt einen wichtigen Unterschied: China und Russland haben die Libyen-Resolution zugelassen, die Verurteilung Syriens in dem Gremium aber verhindert. Es gibt eine Blockade, weil Syrien unter dem Schutz seiner Garantiemächte China und Russland agiert und auch vom Iran unterstützt wird. Politisch handeln müssen wir trotzdem: Die EU-Sanktionen wie das Einreiseverbot müssen unbedingt auf Präsident Baschar al Assad ausgedehnt werden.

Daniel Cohn-Bendit (66) ist Co-Fraktionschef der Grünen im Europaparlament. Er forderte frühzeitig Militärhilfe für die libyschen Rebellen. Das Gespräch führte Hans Monath.

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