Libyen : Westen gibt Rebellen Gaddafis Geld

Die Libyen-Kontaktgruppe richtet einen Hilfsfonds für die Aufständischen ein. Gespeist wird er aus dem eingefrorenen Vermögen Gaddafis.

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Die Rebellen in Libyen können mit starker internationaler Finanzhilfe rechnen. Bei ihrem zweiten Treffen einigte sich die Libyen-Kontaktgruppe am Donnerstag in Rom darauf, einen zeitlich befristeten Sonderfonds zur Unterstützung der Libyer in ihrem Kampf gegen Muammar al Gaddafi einzurichten. Europäische und arabische Mitglieder der Anti-Gaddafi-Allianz wollen den Fonds gemeinsam verwalten; die ersten Großspenden in Höhe von 250 Millionen Euro sind bereits eingetroffen.

Zur Libyen-Kontaktgruppe zählen 22 Staaten, dazu internationale Organisationen wie beispielsweise Nato, Europäische Union und Arabische Liga. Ihr geht es insbesondere darum, die im Ausland eingefrorenen Gelder des Gaddafi-Regimes – allein in Deutschland 6,1 Milliarden Euro – für „humanitäre Hilfe“ für das libysche Volk freizumachen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und andere Teilnehmer sagten, diese Gelder stünden dem libyschen Volk zu und müssten dahin gelangen, „wo die Menschen leiden“. Der Übergangsrat der Rebellen bemüht sich um Kredite von bis zu drei Milliarden Dollar, um die Kämpfe fortsetzen und die Bevölkerung mit Lebensmitteln und Medikamenten versorgen zu können.

Ausdrücklich unterstützten die Alliierten die „Road Map“, den Plan des libyschen Übergangsrats für die Zeit nach Gaddafi, sowie die Einbeziehung nunmehr aller Regionen des Landes – nicht nur des aufständischen Ostens – in den Übergangsrat. So soll innerhalb weniger Wochen eine „Versammlung des libyschen Volkes“ einberufen werden, die eine Verfassung ausarbeiten lassen und dem Volk zur Bestätigung vorlegen soll. Vier Monate danach könnten dann Wahlen stattfinden, zunächst auf kommunaler Ebene, sagte der Außenvertreter des Übergangsrats, Mahmud Dschibril.

Westerwelle betonte am Donnerstag, in Libyen würden jetzt „die Grenzen des Militärischen“ sichtbar. Notwendig sei eine politische Lösung, darin liege auch Deutschlands Stärke. Fragen nach einer möglichen Vermittlerrolle Berlins bezeichnete Westerwelle aber als „viel zu früh“.

Vorwürfe, angesichts des offenkundigen militärischen Patts gehe in Libyen derzeit nichts voran, wies Italiens Außenminister Franco Frattini zurück. Über zeitliche Horizonte des militärischen Einsatzes wollte er sich aber nicht äußern. Frankreichs Außenminister Alain Juppé sprach von „mehreren Monaten“.

In Bengasi lief unterdessen ein Schiff mit mehr als 1000 Flüchtlingen aus der umkämpften Hafenstadt Misrata ein. Eine Sprecherin der Internationalen Organisation für Migration in Genf sagte, in Sicherheit gebracht worden seien rund 800 ausländische Arbeiter sowie mehr als 300 Libyer, die an Bord geklettert seien. Auch mehr als 30 Verwundete seien auf dem Schiff gewesen. Soldaten von Staatschef Gaddafi hatten die Menge am Hafen in Misrata am Mittwoch beschossen, als sie an Bord der „Red Star One“ drängte. Nach Angaben der Rebellen wurden dabei fünf Menschen getötet. mit rtr

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