Libyen : Wie soll die Zukunft des Wüstenstaats aussehen?

Demokratie, Geld, Sicherheit, Bildung – an diesem Donnerstag wurde in Paris bei der Libyen-Konferenz über den Wiederaufbau des Landes in der Nach-Gaddafi-Ära gesprochen.

von , und Jan Herbermann
Foto: Mahmud Turkia/AFP
Foto: Mahmud Turkia/AFPFoto: AFP

Worum ging es bei dem Treffen?

Das von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy initiierte Treffen knapp sechs Monate nach dem Beginn der Nato-Offensive zur Unterstützung der libyschen Rebellen diente vor allem dazu, der libyschen Übergangsregierung Gelegenheit zu geben, ihre Vorstellungen für einen Neuanfang des Landes darzulegen und, wie der französische Außenminister Alain Juppé sagte, ihr die Zusicherung der internationalen Gemeinschaft für die Unterstützung des „neuen Libyen“ mit auf den Weg zu geben.

Noch hat sich der Despot zwar nicht ergeben. An einzelnen Orten treffen die Rebellen noch immer auf den Widerstand ihm ergebener Truppen. „Doch für Gaddafi ist das Spiel aus“, hieß es vor Beginn, „militärisch ist die Sache gelaufen“. So konnten Präsident Nicolas Sarkozy und der britische Premierminister David Cameron als Ko-Präsident der Konferenz einen wichtigen Triumph genießen: Die Gruppe der 22 Länder, die sich im März im Elysée-Palast eingefunden hatte, um auf der Grundlage der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrats dem libyschen Diktator von Massakern an der eigenen Bevölkerung abzuhalten, ist angesichts des nahen Ende des Diktators zu einer Konferenz von 60 „Freunden Libyens“ (Sarkozy) angewachsen. Auch China und Russland, die sich – wie Deutschland – im März im UN-Sicherheitsrat der Stimme enthalten hatten, schickten Vertreter. Für Deutschland kam Kanzlerin Angela Merkel, für China der Vizeaußenminister, für Russland der Afrika-Experte des Kreml. Er brachte die Anerkennung Moskaus für den Übergangsrat mit. Algerien, das Familienangehörigen Gaddafis Asyl gewährt, war durch seinen Außenminister vertreten. Das Datum war kein Zufall. Auf den Tag genau am 1. September vor 42 Jahren in Tripolis hatte sich Libyens Ex-Diktator Muammar al Gaddafi an die Macht geputscht

Wie soll es für Libyen weitergehen?

Um den Übergang einzuleiten und zum Erfolg zu führen, dürfe keine Zeit verloren werden, hieß es in Paris. Doch der Weg zu einem neuen demokratischen Regime wird lang und mühsam sein. Nach den Vorstellungen des Übergangsrats soll zunächst eine Volksversammlung einberufen werden, die eine Verfassung gebende Versammlung wählt und eine Übergangsregierung bildet. Danach sollen dann allgemeine Wahlen stattfinden. Wie schnell dieses Ziel in einem Land erreicht werden kann, in dem es nach den Worten von Ian Martin, einem Berater von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, „seit Menschengedenken keine Wahl gegeben hat“, ist fraglich. Wahlhelfer müssen rekrutiert und geschult, Parteien gebildet und Kontrollkommissionen geschaffen werden.

Zunächst aber benötigt Libyen Hilfe bei der Wiederherstellung der Versorgung mit Dingen des alltäglichen Lebens: Nahrungsmittel, Medikamente, Wasser, Elektrizität. Auseinander gerissene Familien müssen wieder zusammenkommen, für 1,5 Millionen Schulkinder der Unterricht organisiert und Tausenden Funktionären die seit Monaten ausstehenden Gehälter ausbezahlt werden. Auf mehrere Milliarden Euro wird der unmittelbare Finanzbedarf geschätzt.

Das größte Problem, vor dem der Übergangsrat steht, ist aber die Sicherheit. Um seine Unabhängigkeit zu wahren, will der Übergangsrat dazu auf westliche Hilfe weitgehend verzichten. Doch Kämpfer müssen entwaffnet, eine neue Polizei und eine neue Armee, die dem neuen Regime gehorchen, müssen geschaffen werden. Und nicht zuletzt muss der Schutz der Ölförderanlagen gewährleistet werden. Daran sind die neuen Freunde Libyens interessiert, auch Frankreich, dem der Übergangsrat nach einem von der Zeitung „Libération“ veröffentlichten Dokument für seine Unterstützung 35 Prozent der künftigen Ölproduktion zusicherte.

Lesen Sie auf Seite 2, wie die UN die gesperrten Gelder freigeben will.

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