Politik: Libyen will La-Belle-Opfer entschädigen

Berlin. Libyen ist offenbar dazu bereit, die Opfer des Terroranschlags auf die Berliner Diskothek „La Belle“ zu entschädigen, nachdem es bereits vor einigen Tagen Zahlungen an die Opfer des Flugzeugabsturzes von Lockerbie angekündigt hatte. Schon vor Monaten habe die Regierung in Tripolis die Bundesregierung über ihre grundsätzliche Bereitschaft informiert, auch in diesem Fall Schadensersatzzahlungen zu leisten, meldet der „Spiegel“. Der Berliner Anwalt Axel Schirmack bestätigte dem Tagesspiegel am Sonntag, dass Opfervertreter bereits seit Ende 2002 zusammen mit dem Auswärtigen Amt und dem Botschafter Libyens in Deutschland Gespräche geführt haben.

Libyen habe die Forderung nach Zahlungen „dem Grunde nach“ anerkannt, sagte Schirmack. Über die Höhe möglicher Entschädigungen hat man sich seines Wissens jedoch noch nicht geeinigt. Wichtig seien in dieser Frage die Verhandlungen Frankreichs, das von Tripolis erneut Zahlungen für die Opfer eines Flugzeugabsturzes von 1989 über Niger fordert. Für die Hinterbliebenen der 270 Toten des Flugzeugabsturzes von Lockerbie von 1989 will Libyen einen Entschädigungsfonds von 2,7 Milliarden Dollar einrichten.

Die „Interessengemeinschaft Entschädigung für die La-Belle-Opfer“ vertritt rund 70 Opfer des Anschlags auf die Berliner Diskothek im Jahr 1986. Damals starben drei Menschen, über 200 wurden verletzt. Die Anwälte fordern für jeden Verletzten pauschal 500 000 Euro, um dann entsprechend der Schwere der Verletzungen einen individuellen Betrag an jeden Einzelnen auszuzahlen. Manche seiner Klienten hätten massive Verbrennungen erlitten und müssten immer wieder operiert werden, andere litten „nur“ unter heftigen Kopfschmerzen, begründete Schirmack dieses Verfahren.

Im Urteil des „La-Belle“-Prozesses hatte das Berliner Landgericht Libyens Geheimdienst für die Tat verantwortlich gemacht. Die Opfervertreter wandten sich daraufhin Ende 2001 an Vertreter der libyschen Regierung und stehen seitdem auch mit dem Auswärtigen Amt in Kontakt. Anfang Juli habe ihm ein Vertreter des Amtes gesagt, der Zeitpunkt für Verhandlungen sei „jetzt so günstig wie nie“, so Schirmack. Am Freitag habe sich das Amt vergewissert, dass zu der Interessengemeinschaft keine neuen Mitglieder hinzugekommen sind. Ihm sei bei der Gelegenheit gesagt worden, dass es nun in der Frage der Entschädigung besonders darauf ankomme, wie „die Franzosen versuchen, die Aufhebung der Sanktionen im UN-Sicherheitsrat gegen Libyen zu konditionieren“.

Bei dem Bombenanschlag auf den Flug UTA 772 nach Brazzaville waren 170 Menschen gestorben. Das Pariser Außenministerium hatte am Donnerstag erklärt, eine erhöhte Entschädigung der Opfer, darunter 53 Franzosen, sei „unabdingbare Voraussetzung für eine endgültige Aufhebung der Sanktionen“. Bislang hat sich Libyen zur Zahlung von 35 Millionen Dollar an die Familien der Opfer verpflichtet. Offenbar hofft man auf deutscher Seite, dass Frankreich bei neuen Verhandlungen eine Entschädigung der Berliner Opfer als Bedingung miteinschließt.

Rechtsanwalt Schirmack gab sich „hoffnungsvoll“, warnte jedoch vor einem „Restrisiko“, dass die Verhandlungen zum Scheitern bringen könne. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes wollte sich zu den Entwicklungen nicht äußern. Sie verwies „auf die bekannte Haltung der Bundesregierung“, dass „Libyen in diesen Fragen seiner Verantwortung umfassend gerecht wird“.

Tripolis hat indes offiziell die Verantwortung für den Anschlag von Lockerbie übernommen und so den Weg freigemacht für ein Ende der internationalen Sanktionen. Ein entsprechendes Schreiben reichte die libysche Regierung am Freitag beim Sicherheitsrat in New York ein. Darin hieß es, man werde mit Ermittlern zusammenarbeiten und verurteile den Terrorismus. Am Samstag verlautete dann aus britischen Regierungskreisen, London werde „in Kürze“ einen Resolutionsentwurf zur Aufhebung der Sanktionen einbringen.