Libyen : Wurde Freilassung der Krankenschwestern erkauft?

Ein französischer Untersuchungsausschuss soll klären, ob das Militär- und Rüstungsabkommen zwischen Frankreich und Libyen zur Freilassung der bulgarischen Krankenschwestern geführt hat. Einen Tag nach der Entlassung hatte Sarkozy das Abkommen unterschrieben.

ParisGut zwei Monate nach der Freilassung der bulgarischen Krankenschwestern hat Frankreich sein mit Libyen geschlossenes Militär- und Rüstungsabkommen veröffentlicht. Der Vertrag sieht eine umfassende militärische Zusammenarbeit, die Ausbildung von Spezialeinheiten und die Lieferung von Rüstungsgütern aller Art an die libysche Armee vor. Das inzwischen in Kraft getretene Abkommen wurde während des Besuchs von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Tripolis am 25. Juli unterzeichnet - dem Tag nach der Entlassung der Krankenschwestern aus jahrlanger Haft in Libyen.

Umfangreiche militärische Aufbaumaßnahmen für Libyen

Libyen solle es ermöglicht werden, "seine Kapazitäten der nationalen Verteidigung zu vervollständigen und sein Verteidigungs- und Sicherheitsmaterial zu modernisieren", heißt es in dem aus elf Punkten bestehenden Vertrag. Auch "Weltraumsysteme" sind aufgeführt, wobei es sich um Satellitentechnik handeln dürfte.

Über die Schulung "an von französischen Unternehmen geliefertem Verteidigungssystemen" hinaus wird auch die Ausbildung von Kommandoeinheiten, Friedenstruppen und Planungsoffizieren genannt. Hinzu kommen ein regelmäßiger Informationsaustausch und die Möglichkeit gemeinsamer Manöver.

Untersuchungsausschuss soll Klärung bringen

Anfang August hatte Libyen angekündigt, mit dem Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS einen Vertrag über Panzerabwehrraketen des Typs Milan für 168 Millionen Euro sowie die Lieferung eines Funksystems für 128 Millionen Euro vereinbart zu haben. Während Sarkozys Besuch war zudem ein Abkommen über die mögliche Lieferung eines Atomreaktors unterschrieben worden.

Diese Geschäfte hatten Spekulationen über Gegenleistungen der französischen Regierung für die Freilassung der Krankenschwestern erzeugt. Die französische Opposition verlangt deshalb einen Untersuchungsausschuss im Parlament, der durch den Auswärtigen Ausschuss der Nationalversammlung gebilligt wurde. Am Donnerstag soll darüber dann das Plenum entscheiden. (mit AFP)

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