Politik: LIBYEN

Muammar al Gaddafi lässt weiter kämpfen. Die Munition scheint ihm nicht auszugehen, solange Millionen von Dollarnoten in den Kellern der libyschen Zentralbank lagern. Doch politisch läuft die Uhr gegen den Despoten, der seit 42 Jahren an der Macht ist. Seine Truppen haben sich nahe der Ölstädte Brega und Ras Lanuf eingegraben. Auch Gaddafis Heimatstadt Sirte ist weiterhin fest in seiner Hand. In den Nafusa-Bergen nahe Tunesien wiegen die Gefechte seit Tagen hin und her. Dagegen wird der Druck der Rebellen mithilfe der Nato nun erstmals auch in Tripolis spürbar. Immer häufiger sind in der Hauptstadt nachts Feuergefechte zu hören, unter den Bewohnern herrsche eine Atmosphäre von „Furcht und Paranoia“, berichten Flüchtlinge. Alle Moscheen werden streng überwacht, Scharfschützen lauern auf den Dächern. Manchmal lassen Menschen von ihren Balkonen Luftballons aufsteigen, bemalt mit der dreifarbigen Königsflagge der Rebellen. Die lange umkämpfte Hafenstadt Misrata ist jetzt fest in der Hand der Aufständischen, die für Tripolis wichtige Küstenstraße nach Tunesien immer wieder durch Kämpfe unterbrochen.

Zahlreiche Vermittler sind inzwischen am Werk, die einen politischen Ausweg aus der Krise suchen. Die Afrikanische Union konnte den selbsternannten „Bruder Führer“ bisher nicht zu einem Machtverzicht überreden, ebenso wenig diplomatische Emissäre aus Russland und der Türkei. Stattdessen gibt sich der Despot, der inzwischen vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag per Haftbefehl gesucht wird, nach außen ungebrochen kämpferisch. „Die Nato soll nicht glauben, sie könne die Regierung des Landes stürzen“, bellte er in seiner jüngsten Audio-Botschaft, die er am Wochenende vor Regime-Anhängern in der Wüstenstadt Sabha abspielen ließ. „Die Regierung Libyens wird nicht fallen, denn sie ist eine Regierung des Volkes.“

Dagegen findet der Provisorische Nationalrat der Rebellen, der seinen Sitz in Bengasi hat, immer mehr internationale Anerkennung. Zwei Dutzend Staaten sehen in ihm inzwischen die legitime Vertretung des libyschen Volkes, darunter nach langem Zögern auch Deutschland. Viele europäische Nationen haben bereits Niederlassungen errichtet und bereiten sich auf die Zeit nach Gaddafi vor. Vergangene Woche nahm Polen, das den Vorsitz in der Europäischen Union hat, offiziell diplomatische Beziehungen auf und beorderte seinen Botschafter von Tripolis nach Bengasi. „Polen sieht keine Möglichkeit mehr einer Zusammenarbeit mit Oberst Gaddafi“, erklärte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski in Warschau.