Politik : Licht in der Dunkelkammer

Die Regierung will weniger Bürokratie. Die Sozialreformen bringen aber mehr Vorschriften, sagt die Wirtschaft

Bernd Hops

Eine Dunkelkammer heißt so, weil es in ihr kein Licht gibt. Das hat auch seine guten Gründe, schließlich kann niemand in einer hellen Dunkelkammer Fotos entwickeln. Das sah vor kurzem ein Amt für Arbeitsschutz jedoch anders und wollte einem Fotografen den Einbau von Fenstern in seine Dunkelkammer vorschreiben. Der Grund: Die Mitarbeiter des Fotografen sollten genügend Licht bekommen.

In Deutschland gibt es eine Unmenge von Gesetzen und Verordnungen, die Unternehmen das Leben schwer machen. Wolfgang Clement (SPD) kündigte deshalb auch im vergangenen Herbst an, dieses Dickicht lichten zu wollen. Ein Masterplan zum Bürokratieabbau wurde erstellt. Anfang Juli legte Clement zusammen mit Innenminister Otto Schily (SPD) auch ein „Gesamtkonzept Bürokratieabbau“ mit 54 Projekten vor. Doch das reicht der Wirtschaft nicht. Sie bezweifelt, dass es die Regierung ernst meint mit der Eindämmung der Bürokratie. Im Gegenteil: Sie befürchtet durch die geplanten Reformen des Gesundheitssystems, der Gewerbesteuer und der Sozial- und Arbeitslosenhilfe zusätzliche bürokratische Lasten. Das sagte Reinhard Göhner, der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Arbeitgeberverbände, am Dienstag in Berlin.

15 Wirtschaftsverbände, die sich im Gemeinschaftsausschuss der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft zusammengeschlossen haben, legten deshalb eine Studie zur Bürokratie in Deutschland vor. Der Hauptkritikpunkt der Wirtschaft dabei ist, dass beim Bürokratieabbau das Arbeits- und Tarifrecht ausgespart wird. Besonders kleine Unternehmen und der Mittelstand litten unter der bürokratischen Last, sagte Gerhard Fels vom unternehmernahen Institut der deutschen Wirtschaft. Eine Forderung lautet deshalb, das Kündigungsschutzgesetz erst ab einer Betriebsgröße von 20 Mitarbeitern anzuwenden. Zurzeit liegt die Schwellengrenze bei fünf. Kleine Unternehmen können sich jedoch keine eigene Rechtsabteilung leisten. Verwaltungsaufgaben müssen sie oft von außen einkaufen – und das ist teuer. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) schätzt, dass von den 30 Milliarden Euro, die Unternehmen jährlich für Bürokratie ausgeben müssen, 96 Prozent vom Mittelstand aufgebracht werden müssen. Bei kleinen Betrieben sei der Aufwand bis zu zwanzigmal höher als bei großen Unternehmen.

Das Arbeits- und Wirtschaftsministerium wehrte sich gegen die Kritik der Verbände. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe werde Bürokratie abbauen. „Die Vorwürfe sind nicht nachvollziehbar“, sagte Andrea Weinert, Sprecherin des Ministeriums. Schließlich werde die Verwaltung der beiden Hilfen verschmolzen. Zusätzlich werde der bürokratische Aufwand durch die Vereinfachung der Leistungsbestimmungen verringert. Ziel des Ministeriums sei weiterhin, Bürokratie abzubauen. „Auch in Zukunft stellen wir alles auf den Prüfstand“, sagte Weinert.

Allerdings sprechen auch Zahlen gegen die Regierung. Der DIHK hat die Gesetzgebung seit Anfang 1999 verfolgt. Bis Mitte 2003 wurden demnach 89 Gesetze und 446 Rechtsverordnungen aufgehoben. Gleichzeitig gab es jedoch 307 Änderungsgesetze, 211 neue Gesetze und insgesamt 1800 Verordnungen. Die Wirtschaftsverbände forderten deshalb auch, dass bei neuen Gesetzen immer bedacht werde, wie hoch der zusätzliche bürokratische Aufwand ist. Gesetze sollten zeitlich befristet oder nur dann beschlossen werden, wenn dafür andere wegfielen.

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