Lichtblick über Hellas : Griechenland schmiedet pro-europäische Koalition
18.06.2012 18:08 Uhr
Er zeigt Entschlossenheit: Nach der Wahl in Griechenland versucht der konservative Parteichef Antonis Samaras in Athen eine pro-europäische Koalition zu schmieden. Leicht wird das nicht, doch eine stabile Regierung ist die Voraussetzung dafür, dass Europa den Griechen auch künftig beisteht bei der Bewältigung ihrer Schuldenkrise.
Wie geht Wahlsieger Samaras bei der Suche nach Partnern vor?
Für einen Wahlsieger wirkte der Chef der konservativen Nea Dimokratia (ND) am Sonntagabend nicht gerade ausgelassen. Sein Lächeln vor den Fernsehkameras wirkte etwas gequält. Samaras hatte zwar gewonnen.
Aber er weiß: Sein Sieg ist nur geborgt. Dass er bei dieser Wahl gegenüber der Abstimmung vom 6. Mai noch einmal 600 000 Stimmen hinzugewinnen konnte, verdankt er vor allem der Angst vieler Wähler vor Syriza-Chef Alexis Tsipras und dem befürchteten Verlust des Euro, falls der Radikallinke an die Macht gekommen wäre.
Umso größer ist der Erfolgsdruck, unter dem Samaras jetzt steht. Noch am Wahlabend hatte Samaras davon gesprochen, er wolle jetzt möglichst schnell eine „Regierung der nationalen Rettung“ bilden. Am liebsten hätte Samaras sogar Tsipras mit ins Boot geholt – wohl wissend, dass der Syriza-Chef in den kommenden Monaten nicht nur Parlamentsreden halten wird. Er könnte seine Anhänger zu Zehntausenden mobilisieren und der Regierung mit Streiks und Protesten das Leben zur Hölle machen. Doch schon vor Beginn der Koalitionssondierungen winkte Tsipras ab. Damit ist die Idee einer großen Koalition vom Tisch.
Wie geht es nach den Wahlen weiter?
Also muss sich Samaras jetzt andere Partner suchen. Für den Montagabend war ein Treffen mit Evangelos Venizelos anberaumt, dessen sozialistische Pasok bei der Wahl abgeschlagen auf dem dritten Platz landete. Wenn es einen Verlierer dieser Doppelwahl gibt, heißt er Venizelos. Seiner Pasok sind seit 2009 mehr als 1,5 Millionen Wähler davongelaufen, die Partei hat zwei Drittel ihrer Stimmen verloren – die Quittung für zwei Jahre brutalen Sparkurs, der Griechenland in die tiefste Rezession der Nachkriegsgeschichte und die Arbeitslosenquote auf den Rekordwert von 23 Prozent getrieben hat. Venizelos muss jetzt versuchen, die praktisch in Auflösung befindliche Partei aufzurichten. Ob es in dieser Situation hilfreich ist, wenn sich die Pasok erneut an einer Regierung beteiligt, ist strittig. Für einen solchen Schritt spricht die Staatsräson. Von Venizelos hängt es jetzt ab, ob Samaras seine parlamentarische Mehrheit zusammenbekommt. Scheitert er, drohen erneut Monate der politischen Lähmung und ein dritter Wahlgang. Das würde den sicheren Staatsbankrott bedeuten.
Schon einmal sind die Sondierungsgespräche gescheitert. So kam es zu den Neuwahlen:
„Regierung jetzt!“ forderte am Montag das Athener Massenblatt „Ta Nea“ und erinnerte an „die Verantwortung der Parteien und ihrer Führer“. Er strebe eine Regierung „mit langem Atem“ an, sagte Samaras, als Staatspräsident Karolos Papoulias ihm am Montagmittag das Mandat erteilte, eine Regierungsbildung zu sondieren. Samaras möchte alles daransetzen, bereits als neuer Ministerpräsident am 28. Juni zum EU-Gipfel zu fliegen. Das wäre tatsächlich ein wichtiges Stabilitätssignal.
