Politik : „Lieber ein paar Kröten schlucken“

Fischer will die EU-Verfassung nicht neu verhandeln – anders die Union

Robert von Rimscha

Soll die europäische Verfassung unverändert von den Staats- und Regierungschefs akzeptiert werden? Bis zum März soll die Regierungskonferenz beendet sein. Der Zeitplan steht also. „Wenn einer das Paket aufmacht, werden es alle aufschnüren. Es wird dann sehr schwierig sein, es wieder zu schließen“, sagte Außenminister Joschka Fischer am Mittwoch bei der Anhörung des Bundestags-Europaausschusses. Seine Devise: Lieber nichts verändern und auch ein paar Kröten schlucken als die „grundsätzliche Reform an Haupt und Gliedern der erweiterten Union“ insgesamt zu gefährden.

Mehrere EU-Regierungen haben angekündigt, nachträglich noch Änderungswünsche einzubringen. „Wenn aufgemacht wird, werden auch wir unsere Positionen wieder einbringen“, kündigt Fischer an. Das findet die Opposition nicht nur richtig, sie gibt dem Minister gleich ihre Wünsche mit auf den Weg. Peter Hintze will für die CDU vier Korrekturen, darunter den Schutz der Kommunen vor Brüssels Wettbewerbsregeln und eine EU-Außenpolitik „ohne die Einstimmigkeitsfessel“. Gerd Müller von der CSU verlängert den Wunschzettel. Der Schutz Deutschlands vor Wirtschaftsmigranten sei unzureichend; weiter fehle der EU ein Gottesbezug.

Ob die Union allen Ernstes das Großprojekt der Europa-Verfassung am Fehlen Gottes scheitern lassen wolle, fragt der SPD-Abgeordnete Michael Roth. So hat Roth die Festlegung des CSU-Parteitages von Nürnberg verstanden. Nein, beruhigt die CSU, ein Junktim habe die Partei keineswegs beschlossen.

Weil alle Parteien wissen, wie gefährlich ein Öffnen des Pakets wäre, will niemand die eigenen Vorstellungen zu sehr in den Vordergrund rücken. Nur vorbereitet müsse die Bundesregierung sein. Fischer beruhigt. Wenn aufgeschnürt werde, wäre er mit Hintzes vier Punkten keinesfalls zufrieden, so der Minister. Und dann wagt er eine Prognose. Die Europawahl 2004 werde die politisierteste Europa-Entscheidung aller Zeiten. Dies sei eine „hervorragende Entwicklung“ – und faktisch das oft angemahnte Referendum über die erste Verfassung des Kontinents.

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