Politik: Lieber Frieden als die Neue Mitte

Nach Ansicht von SPD-Generalsekretär Franz Müntefering trägt Edmund Stoiber ein bisschen viel Schminke, was es der SPD im Wahl-Duell nicht leichter macht. Nachdem Müntefering Stoiber anfangs noch als "Spalter" gebrandmarkt hatte, sieht er den Bayern inzwischen "bis zur Unkenntlichkeit geschminkt", sprich: weichgespült und profillos. Stoiber verstecke sich, klagt Müntefering, sei eben nicht "kantig" wie der jüngste Wahlslogan zu suggerieren versuche.

Für die SPD-Strategen ist das ein Problem: "Wie soll ich den Mann so attackieren?", fragt sich Müntefering öffentlich. Andererseits mache ihm die Zurückhaltung Stoibers auch Hoffnung. Er habe immer mehr das Gefühl, dass die Union genau wie 1998 die Wahl wegen ihres Kandidaten verlieren werde. Jedenfalls sei sie "auf dem besten Wege" dorthin.

Während der Gegenkandidat also noch Rätsel aufgibt, glaubt die Parteiführung der SPD genau zu wissen, was die eigene Basis von ihr erwartet. Dazu hat man Anfang des Jahres eine Mitgliederbefragung gestartet, an der 30000 Genossen teilnahmen. Deren Ergebnisse spiegelten "die Meinung der Partei im Augenblick" wieder und würden auch in das SPD-Wahlprogramm einfließen, das bis Ende April fertig sein soll, sagte Müntefering.

Dass das Parteivolk die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit besonders wichtig findet, ebenso die Sicherung von Alters- und Gesundheitsvorsorge, ist nicht wirklich überraschend. Spannend findet zumindest der Generalsekretär, dass die Basis weniger denn je an ideologischen Debatten interessiert ist, dass Begriffe wie Rechts und Links auch in der einst linken Volkspartei mehr und mehr verblassen. Müntefering darf also die Schröder-Linie gestärkt sehen, die SPD als pragmatische Partei der Mitte zu positionieren. Wobei der eigentliche Begriff "Partei der Mitte" in den Ortsvereinen offenbar immer noch nicht ganz so beliebt ist wie in der Parteizentrale. Und die beiden Lieblingsbegriffe des Durchschnittssozialdemokraten lauten nach wie vor "Frieden" und "Soziale Gerechtigkeit", zwei Schlüsselwörter, mit denen auch die sozialistische PDS um Stimmen wirbt.

Dennoch: Die SPD-Basis hat weiteren linken Ballast aus alten Tagen abgeworfen. So ist die Fixierung auf den Staat laut Mitgliederumfrage deutlich gesunken. Der Wahlslogan aus dem Jahre 1998 "Innovation und Gerechtigkeit" treffe jedoch immer noch den Geschmack der SPD-Anhänger und werde daher auch im kommenden Wahlkampf eine tragende Rolle spielen, "wenn auch in andere Worte gepackt", sagte Müntefering.

Markus Feldenkirchen