Politik : „Lieber Kurde, der Staat hat ein Gesetz für dich“

Die Türkei will PKK-Rebellen in die Gesellschaft eingliedern

Susanne Güsten

Istanbul. Nach der Verabschiedung einer Teilamnestie für die kurdische Rebellengruppe PKK bereitet sich die Türkei auf die Rückkehr und Reintegration tausender Guerillakämpfer vor. Die türkische Regierung richtete Auffanglager an den Grenzen ein und startete eine Öffentlichkeitskampagne, mit der PKK-Mitglieder und ihre Familien von der Amnestie informiert und zur Versöhnung aufgerufen werden. „Lieber Freund, unser Staat hat ein neues Gesetz für dich erlassen", heißt es in einem solchen Flugblatt. „Auch du kannst als freier Mensch leben und deiner Gesellschaft dienen. Zögere nicht und komm zurück." Nach dem Amnestiegesetz, das diese Woche in Kraft trat, sollen einfache PKK-Mitglieder straffrei in ihre Heimatdörfer zurückkehren können, wenn kein Straftatverdacht gegen sie vorliegt.

Straffälligen PKK-Mitgliedern, denen etwa die Beteiligung an Anschlägen nachgewiesen werden kann, sollen bis zu 90 Prozent ihrer Strafe erlassen werden, wenn sie über die Organisation aussagen. Ausgenommen ist die PKK-Führung, darunter der inhaftierte Chef Abdullah Öcalan und sein Bruder Osman; nach Angaben von Innenminister Abdulkadir Aksu handelt es sich insgesamt um zehn bis 15 Personen.

Rückkehrwillige PKK-Mitglieder können sich am Grenzübergang oder beim nächsten Gendarmerieposten melden, um von der Amnestie zu profitieren. In drei Auffanglagern an den Grenzen zu Irak, Iran und Europa sollen sie erkennungsdienstlich behandelt und binnen zwei Tagen in ihre Heimatdörfer entlassen werden, wenn nichts gegen sie vorliegt. Auch für ihre Familienangehörigen wurden Unterkünfte vorbereitet; für ausländische Ehefrauen von Rückkehrern ist ein erleichtertes Einbürgerungsverfahren vorgesehen. Innenminister Aksu sicherte den Rebellen menschenwürdige Behandlung zu und erteilte den örtlichen Behörden dafür penible Anweisungen.

Mit Spannung wird nun erwartet, wie viele PKK-Kämpfer das Angebot annehmen. Gemeldet haben sich schon hunderte Rebellen, die in türkischen Gefängnissen sitzen und ebenfalls von der Amnestie profitieren können; an den Grenzen tauchten bisher nur vereinzelte Rückkehrer auf. Die PKK-Führung lehnt die Teilamnestie als demütigendes „Reue-Gesetz" ab und fordert eine volle Amnestie bis hin zur Freilassung von Rebellenchef Öcalan. Öcalan selbst drohte mit einem neuen Krieg, wenn die Türkei nicht bis zum 1. September auf diese Bedingungen eingehe.

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