Politik : Lieber Moussa

Westliche Geheimdienste arbeiteten eng mit dem libyschen Unterdrückungsapparat zusammen

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Wo sind sie? Ein Mann betrachtet Bilder von Gefallenen oder Verschollenen während des Aufstands gegen Muammar al Gaddafi. Foto: dpa
Wo sind sie? Ein Mann betrachtet Bilder von Gefallenen oder Verschollenen während des Aufstands gegen Muammar al Gaddafi....Foto: dpa

Die Zusammenarbeit war jahrelang eng: „Lieber Moussa“, beginnt ein Brief der amerikanischen CIA – vermutlich aus dem Jahr 2004 – an Libyens früheren Geheimdienstchef Moussa Koussa. Um dann einen „zusätzlichen Schritt in der Zusammenarbeit vorzuschlagen“ mit der Einrichtung einer „ständigen CIA-Präsenz in Libyen“. Es ist eines von hunderten Dokumenten, welche von Mitgliedern der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) im verlassenen Büro Koussas in der libyschen Hauptstadt Tripolis sichergestellt wurden. Koussa war von 1994 bis 2009 Chef des libyschen Spitzel- und Unterdrückungsapparates und floh im März 2011 nach Großbritannien.

Die brisanten Schriftwechsel zwischen dem Geheimdienst des libyschen Diktators Muammar al Gaddafi und westlichen Sicherheitsbehörden belegen, wie vor allem der amerikanische Auslandsgeheimdienst CIA und der britische Nachrichtendienst mit den Schergen des Despoten Hand in Hand arbeiteten. Es wurden nicht nur rege Informationen über libysche Dissidenten ausgetauscht. Die CIA soll zudem libysche „Terrorverdächtige“ gefoltert haben, die von amerikanischen Agenten im Ausland gekidnappt wurden. Später wurden die „Terroristen“ in geheimen Flügen nach Libyen geschafft und Gaddafis Häschern ausgeliefert. Darunter befand sich offenbar auch Abdelhakim Belhadsch, der heutige Rebellenkommandeur in Tripolis. Zahlreiche dieser umstrittenen „CIA-Folterflüge“ nach Libyen sind in einem Bericht des EU-Parlaments dokumentiert.

Der britische Geheimdienst ließ sich von den Libyern regelmäßig über Aussagen von Terrorverdächtigen informieren – egal, wie diese Aussagen erzwungen wurden. Im Gegenzug sollen Informationen über in Großbritannien lebende, vor allem islamistische Dissidenten an Gaddafi weitergereicht worden sein.

„Es ging nicht nur darum, verdächtige libysche Islamisten zu entführen und sie dem libyschen Geheimdienst zu übergeben“, sagte HRW-Sprecher Peter Bouckaert. „Die CIA schickte auch die Fragen mit, welche der libysche Nachrichtendienst stellen sollte, und – nach den Dokumenten – ist es ganz klar, dass die CIA auch selbst bei einigen Verhören dabei war.“ Eine CIA-Sprecherin kommentierte die Enthüllungen mit den Worten: „Es kann nicht überraschen, dass die CIA mit ausländischen Regierungen zusammenarbeitet, um unser Land gegen Terrorismus zu schützen.“ Die britische Regierung erklärte kühl, man kommentiere keine Geheimdienstangelegenheiten.

Aber auch andere westliche Sicherheitsbehörden, etwa aus Frankreich, Italien oder Deutschland, kollaborierten mit Gaddafi unter dem Etikett „Partnerschaft bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus“ – besonders nach der Aufhebung der UN-Sanktionen im Jahr 2003, womit Gaddafis Regime als wirtschaftlicher, politischer und strategischer Partner wieder hoffähig wurde. Deutsche Anti-Terror-Experten reisten nach Libyen, um dortige Sicherheitskräfte zu trainieren. Auch Frankreich, Spanien und die USA schickten Ausbilder in die Wüste. „Sicherheitspartnerschaft“ hieß das, die nicht an die große Glocke gehängt wurde und deshalb oft mit Söldnern, ehemaligen oder beurlaubten Mitgliedern westlicher Spezialeinheiten bestritten wurde.

Sogar diskrete gemeinsame Manöver zwischen libyschem Militär und Nato oder einzelnen Nato-Staaten wurden im Zuge der gemeinsamen „Gefahrenabwehr“ durchgeführt. Gaddafis Söhne Saadi und Khamis wurden zu Abendessen in britische Armeeclubs geladen und nahmen an einer Kampfübungen der Eliteeinheit SAS teil. Es gibt auch Berichte über geheime Waffengeschäfte Frankreichs, Großbritanniens und anderer EU-Staaten. Zu den wichtigsten Waffenlieferanten zählte auch Russland, das ebenfalls auf den Zug der „neuen Freundschaft“ aufgesprungen war und neben Öl- sowie Gasgeschäften milliardenschwere Rüstungsdeals in Gaddafis Wüstenzelt abschloss.

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