Politik : Lieber nach Berlin als nach Bursa

Türkischer Ex-Minister Cem macht Wahlkampf – und besucht Schröder

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Von Susanne Güsten, Istanbul

In der Türkei hat der Wahlkampf begonnen, die Politiker schwärmen aus. Die Nationalisten und Islamisten fahren zum Wahlvolk nach Anatolien, doch die pro-europäischen Politiker reisen in die entgegengesetzte Richtung: Mit einem Besuch bei der EU-Ratspräsidentschaft in Dänemark begann Vize-Ministerpräsident Mesut Yilmaz von der Europa-freundlichen Mutterlandspartei seinen Wahlkampf, in dem er sich als Garant der europäischen Zukunft der Türkei präsentieren will.

Ex-Außenminister Ismail Cem startet die Kampagne seiner Reformpartei „Neue Türkei“ an diesem Mittwoch in Berlin; als prominentesten Wahlhelfer hat er dafür Bundeskanzler Gerhard Schröder gewinnen können. Schröder empfängt Cem zu einem kurzfristig eingefädelten Treffen, an dem auch Bundesinnenminister Otto Schily und der türkische Ex-Kulturminister Istemihan Talay teilnehmen, der jetzt Generalsekretär der „Neuen Türkei“ ist.

Cem will mit Schröder über den türkischen EU-Beitrittswunsch und den Irak sprechen. Weil Cem aber kein Regierungsamt mehr bekleidet, geht es bei dem Treffen in erster Linie um die gegenseitige Demonstration der politischen Sympathie. Die „Neue Türkei“ will damit ihre Europa-Kompetenz beweisen, mit der sie die Wahlen im November gewinnen will. Für die SPD gibt es bei der Bundestagswahl etliche türkisch-stämmige Wähler zu gewinnen, wenn sie sich für die türkischen EU-Ambitionen einsetzt.

Cem kann starke Freunde wie Schröder und Schily derzeit nur zu gut brauchen, ist er doch gerade von seinem wichtigsten Partner im Stich gelassen worden. Der türkische Ex-Wirtschaftsminister Kemal Dervis ließ Cem letzte Woche plötzlich fallen und wandte sich statt dessen der politischen Konkurrenz zu, der Republikanischen Volkspartei von Deniz Baykal. Mit besonderer Genugtuung wies die „Neue Türkei“ deshalb nun darauf hin, dass die SPD einen Besuchswunsch von Baykal abgelehnt und ihre Position zwischen den Fronten der gespaltenen türkischen Sozialdemokratie damit klar bezogen habe.

Dass Cem zum Wahlkampfauftakt lieber nach Berlin reist als nach Bursa oder Bodrum, zeigt, wie wichtig ihm die EU-Unterstützung ist. Mit Ausnahme der Nationalisten befürworten inzwischen alle türkischen Parteien den EU-Beitritt und die damit verbundenen Reformen des Landes. Um das Für oder Wider geht es daher im Wahlkampf gar nicht mehr: Es gilt vielmehr, sich als versiertester Europa-Politiker zu profilieren.

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