Politik: Lieber nichts tun

Im Irak gibt es aus Sicht des PDS-Europaabgeordneten André Brie deutliche Anzeichen für eine „weitreichende Erosion“ des Regimes von Saddam Hussein. Ein „Land am Boden“ hat Brie vorgefunden, der am Dienstag von einer fünftägigen Reise aus Bagdad zurückkehrte. Jetzt wirbt er um Geduld. Zwar rechne er kurzfristig nicht damit, dass Saddam seine Macht abgibt und ins Exil geht, sagt der Politiker. Doch sei das irakische Regime „so ausgehöhlt, dass es sich nicht mehr lange an der Macht halten kann“. „Wir sollten auf Volk und die geistige Elite des Landes vertrauen – und Saddams politisches Ende abwarten.“

Brie besuchte das Land als erster Vertreter des EU-Parlaments, seit die Irak-Krise durch den von den USA angedrohten Krieg eskaliert. Immer wieder konnte er nach eigenen Angaben beobachten, dass Saddams Einfluss auf die Bevölkerung schwinde. Eine Demonstration etwa zum zwölften Jahrestag des Golfkrieg-Beginns sei „nur durch heftige Organisation“ zusammengehalten worden, berichtet der Europaabgeordnete im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Von „Wut“ der Demonstranten sei nichts zu spüren gewesen. „Sehr viel Resignation“ über die Lage im Land verspürte Brie bei seinen Gesprächen mit den Irakern, die er im Verlauf seines Bagdad-Besuchs auf der Straße und in Cafés getroffen hat. Viele klagten demnach über einen korrupten Beamtenapparat und ließen mehr oder weniger deutlich erkennen, dass sie auf Saddam nicht mehr setzen. Ähnlich wie andere deutsche Kriegsgegner, die in diesen Tagen aus dem Irak zurückkehrten, wirbt Brie dafür, das Embargo gegen den Irak teilweise aufzuheben – und mindestens die Einfuhr von Medikamenten zu erlauben. Kinder müssten sterben, weil es an Arznei fehle, beklagt er.

Auf Sympathie bei den Irakern sei sein Besuch gestoßen, sagt Brie, aber mancher habe ihn auch als sinnlos bezeichnet. Denn kaum einer im Land habe Zweifel daran, dass die USA einen Krieg beginnen. In den Gesprächen äußerten laut Brie viele Iraker Zustimmung zur Position der Europäer und besonders der Deutschen. Brie selbst glaubt nicht, dass die Inspektionen der UN Hinweise auf militärisch relevantes Potenzial bringen werden. Durch die Sanktionen sei das Land wirtschaftlich und technisch so weit zurückgeworfen, dass Anstrengungen zu offensiver Rüstung unmöglich geworden seien. „Das Militärpotenzial des Irak legitimiert in keiner Weise einen Krieg gegen das Land.“ Der Irak sei heute „militärisch unvergleichlich schwächer als 1990“ und „der meisten Rüstungsanlagen beraubt“.