Politik : Lieber tot als lebendig

Washington will irakische Kriegsverbrecher vor US-Gerichte stellen. Für Saddam gilt das allerdings nicht

Alexander Visser

Saddam Hussein könnte die USA derzeit vielleicht am meisten ärgern, wenn er sich ergeben würde. Denn wie sie mit einem gefangenen Saddam umgehen würden, wissen vermutlich nicht einmal die Amerikaner genau. Washington hat begonnen, sich auf den Umgang mit festgenommenen Führern des Regimes vorzubereiten. Doch im Falle Saddams setzen die USA offenbar bis zuletzt darauf, den Diktator vor Ende des Krieges aus der Luft zu töten, wie der gezielte Bombenangriff auf ein Restaurant in Bagdad am Dienstag gezeigt hat.

Dass es für die Alliierten nicht oberste Priorität ist, das irakische Regime vor Gericht zu stellen, zeigt der Fall von „Chemie-Ali“ – Saddams Cousin Ali Hassan al Majid, der für den Giftgasangriff auf die Kurden 1988 verantwortlich gemacht wird. Sein Haus in Basra wurde vergangenen Samstag bombadiert, er kam dabei nach britischen Angaben ums Leben. Einen Tag später besetzten britische Truppen das Zentrum der Stadt.

Aus der Sicht Washingtons wäre ein ähnlicher Tod für Saddam die einfachste Lösung. Käme es zu seiner Festnahme und einem Prozess, hätte der Diktator Gelegenheit, sich als arabischer Märtyrer aufzuspielen. Als Dauerthema in den arabischen Medien wäre Saddam auch in Gefangenschaft ein gefährlicher Unruhefaktor für die Region.

Keine Siegerjustiz

Auch der Umgang mit Saddams wichtigsten Helfershelfern wird genau beobachtet werden. „Alles, was nach Siegerjustiz aussieht, wird die anti-amerikanischen Gefühle in der arabischen Welt weiter verstärken“, sagte der Regionalexperte Volker Perthes vom Berliner Institut für internationale Politik und Sicherheit. Daher sei es für die USA ratsam, die Vertreter des Regimes nicht vor ein amerikanisches Militärtribunal, sondern vor ein irakisches Gericht zu stellen. Perthes zufolge würde ein Verfahren in einem unter UN-Aufsicht neu aufgebauten irakischen Justizsystem am ehesten akzeptiert.

Doch Mitglieder der irakischen Führung, die sich schwerer Vergehen im Krieg gegen die Alliierten schuldig gemacht haben, sollen vor US-Gerichten angeklagt werden. Das sagte der mit Fragen von Kriegsverbrechen beauftragte US-Diplomat Pierre-Richard Prosper der französischen Nachrichtenagentur AFP. Die Einschaltung eines internationalen Gerichts sei dazu nicht erforderlich, erklärte er. Für die Aburteilung von Verbrechen aus der Vergangenheit kämen dagegen künftige irakische Gerichte in Frage, sagte Prosper. Zusammen mit irakischen Juristen arbeiteten die USA an geeigneten Verfahren. Die Ermittlungen über irakische Kriegsverbrechen liefen bereits, sagte der Sonderbeauftrage für Kriegsrecht beim US-Militärstaatsanwalt, Hays Parks. Er erwähnte insbesondere die irakischen Fernsehbilder von US-Kriegsgefangenen und die vorgetäuschte Aufgabe von irakischen Soldaten.

Somit ist wenig wahrscheinlich, dass über Saddam Hussein oder seinen Stellvertreter Taha Jassin Ramadan ein UN-Tribunal richten wird, wie etwa für den früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic.

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