Politik : Liebesgrüße aus Baku

Nils Michaelis

Berlin - Ein Weltrekord in Sachen Wirtschaftswachstum und offene Türen in Europa - das Selbstbewusstsein der Führung in Aserbaidschan ist kaum zu bremsen. Niemand zeigt dies deutlicher als Staatspräsident Ilham Alijew, der dieser Tage in Berlin weilte. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte nach einem Treffen mit ihm, sie sehe gute Chancen, die wirtschaftlichen Beziehungen zur öl- und gasreichen Kaukasusrepublik auszubauen und dadurch mehr Energiesicherheit zu erlangen. Alijew erklärte vor Botschaftern und Journalisten, angesichts neu gebauter Pipelines und einer geplanten Bahnverbindung in die Türkei sehe er Aserbaidschan nicht nur als Lieferant eigener Öl- und Gaskontingente, sondern zugleich als Umschlagsplatz für Energieressourcen aus Zentralasien. Er sprach von „engen und guten Beziehungen“ zu Deutschland und der EU, mit der Baku Ende 2006 ein Memorandum zur Energiepartnerschaft abschließen konnte.

Die Weltbank attestiert Aserbaidschan für das Jahr 2006 ein Wirtschaftswachstum von 26 Prozent, laut Alijew stieg das Pro-Kopf-Einkommen zwischen 2004 und 2005 um 500 US-Dollar, der Bevölkerungsanteil, der in Armut lebe, habe sich zwischen 2003 und 2006 von 49 auf 20 Prozent reduziert. Nach Berechnungen der Weltbank liegt der Armutsanteil allerdings immer noch bei 47 Prozent. „Wir wollen nicht dem schlechten Beispiel anderer ölproduzierender Staaten folgen, wo wenige immer reicher und die meisten immer ärmer werden“, beteuerte der Präsident.

Experten sehen die innenpolitische Entwicklung des Landes indes kritisch: Uwe Halbach von der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ nennt eine „niedergeknüppelte“ Opposition sowie Einschränkungen der Pressefreiheit. Das größte Stabilitätsrisiko sieht Halbach im Konflikt um die Unruheprovinz Berg-Karabach, deretwegen Aserbaidschan Anfang der 90er Jahre mit Armenien Krieg führte. „Das sind ernsthafte Herausforderungen, die in Teilen der Bevölkerung zu einer islamistischen Radikalisierung führen könnten“, sagte Halbach dem Tagesspiegel.

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