Liechtenstein-Affäre : Steinbrück will Steuerfahnundung verstärken

Das Ausmaß der Liechtenstein-Affäre zieht immer weitere Kreise. Der Bundessfinanzminister fordert deshalb eine bessere Kommunikation zwischen den Bundesländern. Auch eine Bundessteuerverwaltung hält er für denkbar.

BerlinAngesichts des Ausmaßes der Steuerhinterziehung über Liechtenstein hat sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) für eine verstärkte Steuerfahndung in Deutschland ausgesprochen. Dazu brauche es "nicht immer gleich ... neues Personal", sagte er in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Möglich seien auch Umschichtungen und bessere Absprachen zwischen den Bundesländern. Man könne auch darüber nachdenken, "ob es nicht bestimmte Bereiche der Steuerverwaltung gibt, die eine Art Bundessteuerverwaltung sein sollten".

Unterdessen könnte die Affäre noch größere Dimensionen annehmen. Die Staatsanwaltschaft Rostock hofft, von einem dort in anderer Sache inhaftierten mutmaßlichen Erpresser weitere Daten von deutschen Kunden liechtensteinischer Banken zu erhalten, wie ihr Sprecher dem Internetmagazin "Focus Online" und der "Süddeutschen Zeitung" erklärte. "Wenn der Beschuldigte schlau ist, bietet er uns die Daten an, um seine Strafe zu mildern", sagte Oberstaatsanwalt Peter Lückemann. "Wir dürften die Daten verwenden und würden sie an die Finanzbehörden weitergeben."

Erst am Wochenende war bekanntgeworden, dass in dem Rostocker Verfahren drei weitere Männer in Untersuchungshaft genommen worden waren. Der dort bereits inhaftierte mutmaßliche Erpresser soll die Daten von einem früheren Angestellten der Liechtensteinischen Landesbank LLB haben. Dieser Angestellte soll den Berichten zufolge 2325 Kontendaten deutscher Kunden kopiert haben.

Datenschutzbeauftragter Betzl sieht sich als Opfer

Die Ermittlungen bei deutschen Privatbanken in der Affäre alarmiert auch die Bundesanstalt für Finanzaufsicht BaFin. "Wir verfolgen und begleiten die aktuellen Geschehnisse mit großem Interesse, vor allem unter dem Gesichtspunkt eines ordnungsgemäßen Verhaltens der Geschäftsführung", sagte ein BaFin-Sprecher der "Financial Times Deutschland". "Wenn bestimmtes Verhalten der Banken gegen das Gesetz, auch das Steuergesetz, verstößt, dann stellt das auch im Rahmen der Bankenaufsicht ein Missstand dar, bei dem wir aktiv werden müssen."

Unterdessen sieht sich der bayerische Datenschutzbeauftragte Karl Michael Betzl als Opfer einer politischen Verschwörung. "Ich fühle mich als Bauernopfer in einem politischen Spiel", sagte er der "SZ". Über die Durchsuchung der Steuerfahnder bei ihm im Zusammenhang mit der Liechtenstein-Affäre war breit berichtet worden. Sein Anwalt teilte der Zeitung mit, gegen den Vorwurf der Steuerhinterziehung "wird und kann sich mein Mandant verteidigen".

Westerwelle kritisiert Regierung

FDP-Chef Guido Westerwelle warf der Bundesregierung eine unzureichende Information des Parlamentarischen Kontrollgremiums(PKG) vor. Sie sei in der Affäre "ihrer aktiven Informationspflicht gegenüber diesem parlamentarischen Aufsichtsgremium nicht von sich
aus und rechtzeitig nachgekommen".

Die Bürger sind geteilter Meinung darüber, ob der Bundesnachrichtendienst die Daten potenzieller Steuersünder habe ankaufen sollen. 48 Prozent von 1000 Befragten sagten in einer Infratest-dimap-Umfrage für das ARD-"Morgenmagazin" ja, 45 Prozent nein. 79 Prozent finden, dass Reiche ihre steuerlichen Möglichkeiten oft hemmungslos ausnutzen. 86 Prozent denken, dass Steuerhinterziehung auch bei normalen Bürgern kein Kavaliersdelikt ist, sondern ein kriminelles Vergehen. (tbe/dpa)

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