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Liechtenstein-Affäre: Steuersünder zittern - weitere DVD mit Kontodaten

Im Steuerskandal um deutsche Konten in Liechtenstein gibt es möglicherweise neues Beweismaterial. Der Bundesregierung wurde eine weitere DVD mit Daten von mutmaßlichen Steuerhinterziehern angeboten. Sie soll Informationen von mehr als 2000 Bankkunden enthalten.

In der Steueraffäre haben Hamburger Anwälte dem Bundesfinanzministerium Kundendaten der Liechtensteinischen Landesbank (LLB) angeboten. Die Anwälte seien an die zuständigen Steuerermittler verwiesen worden, ohne dass Bankdaten übergeben wurden, bestätigte der Sprecher des Finanzministeriums, Torsten Albig, einen "Panorama"-Fernsehbericht. Die Anwälte vertreten offenbar den mutmaßlichen Erpresser Michael F., der in Mecklenburg-Vorpommern in Untersuchungshaft sitzt. Er soll zusammen mit drei Komplizen seit 2005 mit rund 1600 gestohlenen Kundendaten von der LLB neun Millionen Euro erpresst haben.

Das Ministerium habe den Eindruck gehabt, die Anwälte wollten "die Situation" eines Mandanten verbessern, sagte Albig weiter. Demnach boten sie die Daten vor zehn Tagen an. Ein Sprecher der im Fall F. zuständigen Staatsanwaltschaft Rostock sagte, er erwarte von den Beschuldigten und ihren Anwälten die Herausgabe der Bankdaten der LLB. Diese könnten nicht "Gegenstand von Verhandlungen" über den Fortgang des Verfahrens sein. Die Anwälte hätten sich inzwischen offenbar erfolglos bei der mit der Steueraffäre befassten Staatsanwaltschaft in Bochum gemeldet, aber bislang nicht versucht, mit den Rostocker Ermittlern zu "verhandeln".

Laut der ARD-Sendung "Panorama" sind auf der DVD Kontodaten mit einem Volumen von mehr als vier Milliarden Euro gespeichert. Dabei soll es sich nach Angaben der Anwälte gegenüber den Behörden um Informationen von mehr als 2000 Bankkunden handeln, die ihr Geld in Liechtenstein angelegt hatten.

Staatsanwaltschaft: Erpressung dauert an

Solange die Daten zurückgehalten werden, dauere die Erpressung an, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Rostock weiter. Würde sie beendet, könnte dies vom Gericht jedoch bei der Höhe der Strafe berücksichtigt werden. Falls die Beschuldigten die Kundendaten herausgeben, werde sie die Staatsanwaltschaft an die Steuerfahndung weitergeben, sofern sie Hinweise auf Steuervergehen enthalten. "Dazu sind wir verpflichtet", sagte der Behördensprecher.

Michael F. und seine Komplizen hatten anfangs versucht, Kunden der LLB zu erpressen. Als dies scheiterte, wandten sie sich an die Bank und forderten 13 Millionen Euro für die Herausgabe der Daten. Michael F. hatte unter anderem 1994 den damals 30 Jahre alten Sohn des Inhabers einer Möbelhaus-Kette entführt. 1998 wurde er zudem wegen Raubes und Erpressung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt. Im Jahr 2005 kam er vorzeitig frei. Er wurde im Herbst 2007 erneut festgenommen. Die Ermittler vermuten, dass F. die LLB-Daten von einem ehemaligen LLB-Mitarbeiter bekommen hat, der wegen dieses Diebstahls in Haft sitzt. (feh/AFP)

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