Politik : Liechtenstein ermittelt gegen Informant

Vaduz/Berlin/Rom - Im Liechtensteiner Steuerskandal hat die Staatsanwaltschaft in Vaduz Ermittlungen gegen den mutmaßlichen Informanten des Bundesnachrichtendienstes BND eingeleitet. Weitere „gerichtliche Vorerhebungen“ richteten sich gegen unbekannte Täter, teilte die Behörde am Mittwoch in Vaduz mit. Dabei gehe es um eine „mutmaßlich widerrechtliche Datenweitergabe“. In diesem Zusammenhang seien auch zwei Rechtshilfeersuchen an die zuständigen Staatsanwaltschaften Bochum und München übermittelt worden. Der BND hatte für rund fünf Millionen Euro gestohlene Daten über Transaktionen mit Banken in Liechtenstein gekauft und so die aktuelle Steueraffäre ins Rollen gebracht.

Die Ermittlungen gegen mutmaßliche Steuerhinterzieher mit Konten in Liechtenstein ziehen mittlerweile international immer weitere Kreise. Nach Deutschland, den USA, Skandinavien und Australien sind nun auch Italien und Frankreich betroffen. Auf einer von Deutschland an Rom übersandten Namensliste stehen etwa 150 Italiener, wie die römische Zeitung „La Repubblica“ berichtete. „In den nächsten Tagen wird die Dokumentation öffentlich gemacht“, sagte der stellvertretende Wirtschaftsminister, Vincenzo Visco. „Es gibt auf der Liste von allem etwas, Steuerhinterziehung in der Höhe von vielen Millionen Euro bis zu einigen Hunderttausend.“ Nach ersten Erkenntnissen stehen Unternehmer, Freiberufler und womöglich auch Politiker auf der Liste. In Frankreich geht es um mehr als 200 Fälle. Die Personen stünden im Verdacht, Konten in Liechtenstein eröffnet zu haben, um Steuern zu hinterziehen. In den USA werde gegen rund 100 mutmaßliche Steuersünder ermittelt, berichtete die „New York Times“. Das US-Finanzamt habe im vergangenen Jahr Unterlagen aus der liechtensteinischen LGT-Bank von einem nicht näher genannten Informanten erhalten, heißt es in dem Bericht. In Australien durchsuchten Fahnder die Häuser von mutmaßlichen Steuersündern.

Unterdessen kündigte der monegassische Finanzminister Gilles Tonelli am Rande des Berlin-Besuchs von Fürst Albert II. an, Monaco wolle die Zusammenarbeit mit Deutschland beim Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche vertiefen. Sein Land wolle nicht abseits stehen, sobald es einen internationalen Datenaustausch gebe. Zugleich beklagte Tonelli, dass Monaco trotz aller bisherigen Bemühungen noch auf der Liste der OECD-Liste derjenigen Länder stehe, die bei Fragen wie Steuerhinterziehung nicht kooperieren wollten. Der Präsident der Vereinigung der monegassischen Finanzakteure, Etienne Franzi, betonte, Monaco sei bereit, beim Kampf gegen Geldwäsche und internationalen Terrorismus enger mit dem Bundeskriminalamt (BKA) zusammenzuarbeiten. dpa

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