Lieferstopp für Panzer und Helikopter: USA kürzen Waffenhilfe für Ägypten

Ägypten lasse sich nicht erpressen, tönt es aus dem Außenministerium in Kairo. Die Entscheidung Washingtons sei „verfehlt in punkto Inhalt und Zeitpunkt“ und werfe schwere Zweifel auf an der Bereitschaft der Vereinigten Staaten, Ägypten strategisch zu unterstützen. Seit Donnerstag ist nun offiziell, worüber in den letzten Tagen bereits viel spekuliert worden war. Das Weiße Haus dreht die Schrauben an, will dem deklamierten „Kampf gegen den Terror“ der neuen Militärherrschaften am Nil nicht weiter tatenlos zusehen.

Drei Monate sind seit dem Sturz von Mohammed Mursi vergangen. Und die neuen Herren in Kairo machen keinerlei Anstalten, nach einem politischen Ausgleich mit den entmachteten Muslimbrüdern zu suchen und so die innere Lage zu entspannen. Stattdessen setzen sie voll auf Konfrontation, Abschreckung und den Sicherheitsapparat. Die gesamte Führung der Muslimbruderschaft sitzt hinter Gitter. Am Mittwoch gab die Justiz zudem bekannt, man werde dem abgesetzten Präsidenten Mursi am 4. November wegen Anstiftung zum Mord den Prozess machen. Mehr als tausend Demonstranten haben Polizei und Armee in den letzten Wochen getötet, die meisten durch gezielte Schüsse in Kopf, Hals und Brustkorb – das größte Massaker von Sicherheitskräften in der modernen Geschichte Ägyptens.

Der erste Einschnitt seit 30 Jahren

Alle Versuche von Präsident Barack Obama, Außenminister John Kerry und Verteidigungsminister Chuck Hagel, die neuen Machthaber am Nil zu mehr Mäßigung und Umsicht zu bewegen, gelten in der US-Führung offenbar als gescheitert. Und so zieht das Weiße Haus nun Konsequenzen. Erstmals seit 30 Jahren, erstmals seit dem Friedensvertrag von Camp David, werden die USA die jährliche Militär- und Wirtschaftshilfe für Ägypten von 1,5 Milliarden Dollar empfindlich kürzen.

Schon seit Anfang Juli wird kein schweres Kampfgerät wie Abrams M1A1 Panzer, F-16-Flugzeuge, Abwehrraketen und Apache-Hubschrauber mehr ausgeliefert. Ab sofort sind auch alle weiteren Bestellungen blockiert, solange es „keine glaubwürdigen Schritte hin zu einer alle politischen Gruppen umfassenden, zivilen und demokratisch legitimierten Regierung gibt“. Lediglich bei Ersatzteilen und Trainingskursen sowie bei Ausrüstung für Grenzüberwachung und Terrorbekämpfung auf dem Sinai wollen die Vereinigten Staaten weiter zahlen.

Dieser Lieferstopp wird Ägyptens Armee härter treffen, als die Summen auf den ersten Blick vermuten lassen. Nach einer Bilanz des „Congressional Research Service“ sind 80 Prozent aller ägyptischen Waffenkäufe aus dem US-Haushalt finanziert. Selbst wenn die reichen Golfstaaten, allen voran Saudi-Arabien, einspringen und die Lücken schließen, die gesperrte US-Militärtechnik können die Ölstaaten Kairo nicht ersetzen. Sollte Washington in einer zweiten Phase auch noch Ersatzteillieferungen und Wartungsverträge stoppen, wird die Einsatzkraft der ägyptischen Armee rapide verfallen.

Denn die Generäle am Nil haben such zum Verdruss ihrer US-Kollegen nie darum gekümmert, die Hilfsgelder in eine eigene Infrastruktur für Wartung und Reparatur ihrer Panzer, Hubschrauber und Flugzeuge zu investieren. Zudem gelten die ägyptischen Streitkräfte bei US-Militärexperten als extrem bürokratisch und verkrustet, ihre F-16-Kampfpiloten als gefährlich untertrainiert mit einer der höchsten Unfallraten der Welt.